Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

212 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Art. 347.
XXIV. Zusatz. Zur Erläuterung der Worte „soweit dieß
nach dem ordentlichen Geschäfsgange thunlich ist?'
Erk. des Kreisgerichts zu Erfurt und Appellat.-
Gerichts zu Naumburg. (Original-Beitrag in Busch,
Archiv, Bd. VIII, S. 460.)
Art. 353.
V. Zusatz. Wenn in dem mit einem Commissionär
über den Nachweis eines Käufers geschlossenen
Vertrage der Verkäufer die Bestimmung der Höhe der
zu zahlenden Belohnung seinem Ermessen Vorbehalten
hat: so läßt sich hierin nicht eine die Gültigkeit
des Vertrages ausschließende Ungewißheit oder
Unzuverlässigkeit der Willenserklärung finden.*)
Erkenntniß des Kammergerichts und des Obertribu-
nals zu Berlin vom 13. Juni 1865. (Striethorst,
Archiv f. Rechtsfälle, Bd. 58, S. 344.)
Der Commissionär D. in Berlin verlangte von dem Tischler R.
daselbst für den Nachweis eines Käufers zu einem Grundstück einen
Lohn, und klagte, nach Zahlung von 75 Thlr., weitere 155 Thlr.
ein. Das Kammergericht verurtheilte den Beklagten nach dem
Klagantrage, indem es ausführte:
„Wenn sich Beklagter bei dem Vertrage die Bestimmung
derHöhederBelohnung vorbehaltenhabe, so sei dieser
Vertrag nach §71, Th. I, Tit. 5 und § 4, Th. I, Tit. 4 allg. L.-R. **)
für den Kläger unverbindlich, da die Willenserklärung des Verklag-
*) Man vergl. Busch, Archiv, Bd. I, S. 238. 351. 419; Bd. II, S. 115.
387; Bd. III, S. 126; Bd. IV, S. 148. 170. 373. 376; Bd. V, S. 205. 277.
506.538; Bd.VI, S.58; Sb.VII, S. 274.456; Sb.VIII, S. 196.242.276.470.
**) A. L.-R., Thl. I, Tit. 4, § 4: Die Willensäußerung muß frei, ernstlich
und gewiß oder zuverlässig sein.
Tit. 5, § 71: Verträge, deren Gegenstand sich gar nicht bestimmen läßt,
oder deren Bestimmung oder Erfüllung der Willkür des Verpflichteten
lediglich überlassen ist, sind unverbindlich (ß 235—240).
Tit. 11, § 873: Hat aber der, welcher die H andlung übernommen hatte,
sie wirklich geleistet, und gehört die Handlung zu seinen gewöhnlichen Nahrungs-
oder Berufsgeschäften, so kann er dafür, auch ohne ausdrücklichen Vorbe-
halt, den gewöhnlichen Lohn nach dem Gutachten der Sachverständigen fordern.

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