Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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schaffenheit des Pferdes bekannt gewesen wäre, wie dieselbe schon zur
Zeit des Tausches bestand und nach seiner unbestritten gebliebenen
Behauptung in zweiter Instanz sogar zur bescheinigten Tödtung des
Thieres auf ärztlichen Befehl wegen Rotzes geführt hat, sich auf
den Tausch nicht eingelassen haben würde, mithin nur durch seinen
Jrrthum über den vorausgesetzten Gesundheitszustand des Pferdes
zum Abschlüsse des Vertrages gekommen ist, Verklagter auch nichts
angeführt hat, was dieser Annahme irgend entgegenstände; der vom
Richter erster Instanz dem Kläger auserlegte und durch den erhobenen
Zeugenbeweis gerechtfertigte Erfüllungseid auch jeden Zweifel über
die Identität des ärztlich untersuchten und eingetauschten Pferdes
beseitigt; unter Anwendung der Vorschriften der §§ 197. 199, Th. I,
Tit. 11, des § 329,1, 5 und der §§ 81. 82,1, 4 des allg. L.-R/'
In dem zweiten Rechtsfalle (Striethorst, Bd. 10, S. 75)
lag die Sache so: Kläger hatte zwei Pferde gekauft und übergeben
erhalten und den Kaufpreis bezahlt. Er behauptete, daß der Ver-
klagte bei Vertragschluß ausdrücklich dafür, daßdiePferdeöJahr
alt wären, die Gewährleistung übernommen habe, und stellte dem-
nächst die Wandelungsklage an, weil die Pferde das aus-
bedungene Alter nicht gehabt hätten. In den Gründen
des Obertribunal-Erkenntnisses heißt es:
„Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Mangel einer vor-
bedungenen Eigenschaft dem dadurch sich verletzt fühlenden Con-
trahenten nicht blos eine Entschädigungsforderung gäbe, sondern
ihn auch berechtigen könne, von dem mündlich errichteten Vertrage,
wobei jene Eigenschaften vorbedungen worden, ganz abzustehen;
so läßt sich doch hier dem Kläger eine solche Befugniß nicht zu-
sprechen. Denn dem § 326, Th. I, Tit. 5 allg. L.-R. *) zufolge ist
der Rücktritt dem gravirten Theile nur gestattet, wenn der andere
Theil die fehlende Eigenschaft überhaupt nicht zu gewähren ver-

*) A. L.-R., Thl. I/Tit. 5, tz 326: Kann der Geber die fehlende Eigenschaft
nicht gewähren, so kann der Uebernehmer von dem Contracte wieder ab-
gehen — § 327: Er muß aber alsdann die Sache in dem Stande, in welchem
er sie empfangen hat, zurückgeben. — § 328: Kann oder will er dieß nicht, so
hat es bei dem Contracte sein Bewenden, und der Empfänger kann von dem Geber
nur soviel an Vergütung fordern, als die Sache wegen der fehlenden Eigenschaft
weniger werth ist
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IX. 14

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