Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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In Erwägung, daß durch Vorlegung der Borchard'schen Auf-
gebots-Acten erwiesen ist, daß auf Antrag des Particuliers Borchardt
die 3'/zprocentige Berliner Stadtobligation Litt. O. Nr. 11,707
über 25 Thlr. öffentlich aufgeboten und durch Erkenntniß des kgl.
Stadtgerichts vom 29. Juni 1865 rechtskräftig dahin erkannt worden:
„daß alle unbekannten Interessenten mit ihren etwaigen An-
sprüchen als Eigenthümer, Eessionarien, Pfand- oder sonsti-
gen Briefinhaber oder deren Erben, sowie die Ausstellerin
an die bezeichnete Stadtodligation auszuschließen, ihnen
dieserhalb ein ewiges Stillschweigen aufzuerlegen, und die
gedachte Stadtobligation für erloschen und amortisirt zu
erklären;"
in Erwägung, daß aus dem Zugeständniß des Verklagten feststeht,
daß er nach Rechtskraft jenes Erkenntnisses und zwar Ende vorigen
Jahres unter Vorlegung der amortisirten Stadtobligation die
Serie VI Nr. 1—8 der neu ausgefertigten Coupons in der Städt-
Hauptcasse eingehoben hat;
in Erwägung, daß die Klägerin hierauf hin und weil die Aus-
händigung der Coupons nur irrthümlich an den Beklagten erfolgt
sei, beantragt:
den Verklagten zur Herausgabe des bezeichneten Coupons-
bogens und, wenn die Coupons bereits veräußert sein sollten,
zum Ersatz des daraus der Kämmerei-Casse entstehenden
Schadens zu verurtheilen;
in Erwägung, daß die Wirkung des Amortisations-Erkenntnisses
dahin geht, daß bei Feststellung des Fortbestehens des Forderungs-
rechtes alle Dritten mit ihren etwaigen Ansprüchen an dasselbe ohne
Einschränkung ausgeschlossen werden und ihnen, wie es im § 102,
Th. I, Tit. 51 a. G.-O. heißt: „ein ewiges Stillschweigen auferlegt
wird" (Vergl. §1324, 1325 des Entwurfs einer Proceß-Ordn. in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den preußischen Staat) daß die
ursprüngliche Urkunde, und dieß ist vorliegend entscheidend, für kraft -
los erklärt wird;
in Erwägung, daß hieraus folgt, daß die gedachte Urkunde alle
diejenigen Eigenschaften verliert, welche ihr bisher als einem Inhaber-
Papier beiwohnten, und somit den Inhaber nicht mehr als Besitzer
des Forderungsrechtes legitimirt, dieser in derselben vielmehr nur

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