Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

194 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
Die Wittwe — hatte von einem Seidenwaarenhändler Zeug
zu einem Kleide gekauft, und war vom Verkäufer betreffend die Zah-
lung des Kaufpreises geäußert, daß dieselbe von der Käuferin „nach
Bequemlichkeit" geleistet werden kann. Da selbst nach dreimonat-
licher Frist und trotz Mahnung Zahlung nicht erfolgt war, wurde
der Kaufpreis eingeklagt und verlangte die Verklagte Abweisung zur
Zeit. Verklagte wurde jedoch zur sofortigen Zahlung verurtheilt.
Es wurde ausgeführt, daß die Auslegungsregeln, welche in den
§§ 230 ff., Th. I, Tit. 5 allg. Land-Rechts hinsichtlich der Zeit der
Erfüllung eines Vertrages gegeben seien, keine Anwendung da weiter
finden könnten, wo die Entscheidungen nach Handelsrecht zu fällen
seien; die Aeußerung des Verkäufers der Käuferin gegenüber, den
Kaufpreis nach Bequemlichkeit zu zahlen, könne dieser nicht das
Recht geben, nach Belieben die Zahlung hinauszuschieben, sondern
gebe ihr nur einen Anspruch auf eine nach Umständen zu bemessende
Frist; dem sei durch das dreimonatliche Zögern des Klägers mehr
als genügt. y.
Art. 339. (322.)
I. Zusatz. Kauf auf Probe. — Stillschweigen als An-
nahme oder Ablehnung einer Offerte?*)
Erkenntniß des Kreis ger ichts zu Burg vom 12. April
1865. (Original-Beitrag.)
Der Mühlenbesitzer Krause in Theeßen (Beklagter) hatte im
Jahre 1859, neben anderen Mühlen-Geräthschaften, auch einen
Mühlstein zum Preise von 80 Thlr. von dem Mühlstein-Fabrikanten
Ahrendt in Magdeburg (Kläger) gekauft und übergeben erhalten,
hierauf aber erst 65 Thlr. bezahlt. Der auf Zahlung der übrigen
15 Thlr. gerichteten Klage des Ahrendt stellte er die Behauptung
entgegen, daß er bei Abschluß des Kaufs sich Vorbehalten habe,
das ihm, wenn ihm der gekaufte Stein nicht gefalle, vom
Kläger ein anderer geliefert werde.
Der Stein habe sich nun nach vierwöchentlichem Gebrauche als nicht
brauchbar und nicht preiswürdig herausgestellt. Er habe deßhalb dem
Kläger geschrieben,
„Kläger möchte ihm statt des unbrauchbaren Steins einen

*) Siehe Oben S. 178.

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