Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

14

Abhandlungen.

zeichneten Wirkungen. Namentlich kann der Verpflichtete sich nur
solcher Einreden bedienen, welche ihm nach Maßgabe der Urkunde
selbst oder unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen.
Also auch die Angabe der causa debendi in der Urkunde würde
dem Verpflichteten dem späteren Inhaber gegenüber wenig helfen.
Uebrigens ergibt sich aus Art. 301, A.l. 2, daß auch dem ersten
Inhaber gegenüber die mangelnde Angabe des Verpflichtungsgrundes
der Gültigkeit der Urkunde keinen Eintrag thut. Wenn die Ver-
pflichtungsscheine, heißt es S. 1329 Conf.-Prot., unter welchen man
sich in erster Lesung absolute Versprechen ohne Angabe eines Ver-
pflichtungsgrundes gedacht habe, nicht auf so lange, als sie in der
Hand des ersten Angewiesenen sich befänden, wenigstens im Gebiete
des gemeinen Rechtes alle Bedeutung verlieren sollten, um erst mit
dem Augenblicke des Ueberganges an Andere zur rechtlichen Existenz
auszuleben, weil dort solche Urkunden als cautiones indiscretae
keine Geltung hätten, müsse man den betreffenden Absatz dahin fassen,
daß der Mangel eines Verpflichtungsgrundes auch dem ersten Inhaber
gegenüber der Gültigkeit der Willenserklärung keinen Eintrag thue,
wenn auch allerdings die im Wege der Einrede erfolgende Geltend-
machung materieller Einreden aus dem unterliegenden Verhältnisse
diesem ersten Inhaber gegenüber nicht abgeschnitten werden dürfe,
während dieß späteren Inhabern gegenüber allerdings der Fall sei.
Aus dem Allen geht zur Genüge hervor, daß War bei Ordre-
papieren die Angabe der causa debendi nicht erforderlich ist, daß
es aber zu weit gegangen sein würde, dieß aus alle Verpflichtungs-
scheine der Kaufleute auszudehnen. Wenn ein Kaufmann einen
Schein etwa dahin lautend außstellt: am 1. April d. I. zahle ich an
Herrn P. 500 „Thaler," so wäre ein solcher Schein für den Geltungs-
bereich des preuß. Rechtes nichts mehr als ein Beweisstück, und
müßte P., wenn er klagbar werden wollte, in der Klage darlegen,
aus welchem Rechtsverhältnisse er die 500 Thlr. zu fordern habe.
Dieses Nachweises überhebt ihn die Bestimmung des Art. 301, Al. 2
nicht.
Zum Schluß noch einige bereits mehrfach erörterte Fragen,
über welche indessen, wie neuere Entscheidungen der Praxis erweisen,
noch immer kein Einverständniß erzielt zu sein scheint. Es ist be-
zweifelt worden, ob die in Art. 301 und 302 bezeichneten Ordre-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer