Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

190 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Wenn dieselben sonach die Rechtsverhältnisse behandeln, welche
nach erfolgter Zahlung eintreten, so sind sie nicht anwendbar auf
den vorliegenden Fall, wo es sich um wie Rechte und Pflichten vor
und bei der Zahlung und speciell um die Frage handelt, ob der
Gläubiger verpflichtet ist, die ihm angebotene Zahlung auf das
Capital anzunehmen, während er noch,Zinsen zu fordern hat. Es
läßt sich nicht läugnen, daß aus jenen Vorschriften analog auch für
die Beantwortung der vorliegenden Frage Schlüsse zu ziehen sind.
Es durfte dieß aber nicht in der von dem Appellationsrichter an-
gewandten Art geschehen. Denn die Deduction desselben, daß Ver-
klagter bei dem Mangel eines anderweiten Abkommens jede Zahlung
zunächst auf die Zinsen abzurechnen befugt sein würde und deßhalb
gegen die bloße Zahlung der Capitalssumme zu Quittung nicht ver-
pflichtet sei, trifft den vorliegenden Fall nicht. Es liegt hier nicht
eine: „ohne anderweitiges Abkommen geleistete Zahlung" vor;
vielmehr wollen die Kläger erst Zahlung leisten, und gewiß nicht
„ohne anderweitiges Abkommen." Denn, wenn sie dem Verklagten
die Summe von 40 Thlr. ausdrücklich auf das Capital anbieten,
so verlangen sie auch von demselben vor der Uebergabe des Geldes
die Erklärung, daß er die Zahlung auf das Capital annehme. In
dem Klagantrage auf Ertheilung einer Quittung ist dieses Verlangen,
das sich übrigens von selbst versteht, deutlich ausgedrückt. Würde
Verklagter sich weigern, die Zahlung auf das Capital anzunehmen,
und dieß durch die vorgelegte Quittung bethätigen, oder würde er
gar keine Erklärung abgeben, so würden die Kläger natürlich das
Geld ihm nicht aushändigen, es würde gar nicht zur Zahlung kom-
men. Im andern Falle, wenn Verklagter ihrem Verlangen ent-
spräche, so dürfte er', nachdem er sich einmal mit Annahme der Zah-
lung auf das Capital einverstanden erklärt hatte, nicht nachher die-
selbe eigenmächtig auf die Zinsen abrechnen. Es wäre dann vielmehr
der § 150 a. a. O. maßgebend. Die für die Entscheidung der strei-
tigen Frage den Ausschlag gebenden gesetzlichen Vorschriften sind
andere, als die gedachten und von dem Appellationsrichter ange-
wandten. Somit hat derselbe die letzteren in der That durch unrich-
tige Anwendung verletzt.
Trotz dieses den Imploranten günstigen Resultats war indessen
die angegriffene Entschädigung aufrecht zu erhalten, da dieselbe

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