Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen. 187
vorgenommen, welche keine andere Deutung, als die Acceptation der
Offerte zuläßt.
III. Wenn sonach angenommen werden muß, daß der Beklagte
die Vertragsofferte acceptirt und die offerirte Leistung gewahrt er-
halten hat, und er danach ex contructu zur Zahlung der 10 Thlr.,
als der Gegenleistung, verpflichtet ist: so entsteht dann die fernere
Frage,
was die rechtliche Natur des hier vorliegenden Vertrages
sei, und ob der Beklagte wegen der ihm versprochenen Lei-
stung Gewährs-Ansprüche erheben könne?
Der Kläger hat gegen Zahlung einer Summe Geldes die Mit-
theilung eines Gewerbe-Geheimnisses versprochen. Das ist ein lästi-
ger Vertrag, in specie ein Vertrag über Handlungen (Jnnominat-
Contract), bei welchem der Versprechende nach allgemeinen Rechts-
grundsätzen verpflichtet ist, dafür Gewähr zu leisten, daß sich der
Promissar der geleisteten Handlung nach der Natur und dem Inhalte
des Vertrages bedienen könne; es müßte denn durch specielle gesetz-
liche Bestimmungen, oder ausdrückliche Abreden etwas Entgegen-
stehendes festgesetzt sein.*)
Letzteres ist hier nicht der Fall. Bei gewagten (aleatori-
schen) Rechtsgeschäften wird allerdings für die gesetzmäßigen
(stillschweigend vorausgesetzten) Eigenschaften nicht Gewähr gelei-
stet.**) Ein solches gewagtes Geschäft haben aber hier die Parteien
offenbar nicht beabsichtigt. Der facturirte Preis sollte der Lohn für
die Mittheilung des Geheimnisses, für die Unterweisung des Beklag-
ten in einer seinem Gewerbe förderlichen Operation, nicht aber ein
Weltpreis sein. Der auf der Außenseite des Briefes befindliche
Vermerk,
daß geöffnete Exemplare nicht würden zurückgenommen
werden,
ändert hierin nichts. Die Zahlung oder Nichtzahlung der 10 Thlr.
hat durch jenen Vermerk keineswegs von dem bloßen Ereigniß des

*)A. L.-R., Thl.I, Tit.5, §318; Tit. 11, § 869 flg., 988. - Koch,
Comment. zu Thk. I, Tit. 11, §988. — Erk. d. Stadtgerichts zu B erlin. (Busch,
Archiv. Bd. VI, S. 54.) — v. Holz sch uh er. Bd. III, S. 338. 349. 350.
**) A. L.-R., Thl. I, Tit. 5, § 346. 347.

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