Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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Verneint nicht. Qui tacet, non utique fatetur, sed tamen verum
est, eum non negare, (fr. 142. D. de div. reg. jur. 50. 17).
Denn das Schweigen des Oblaten auf eine Vertrags-Offerte kann
ebensowohl durch Vergeßlichkeit oder Unlust zu schreiben, durch Aerger
über die Zudringlichkeit des Offerenten, durch Abwesenheit oder
Krankheit und durch mancherlei andere Verhältnisse, als gerade die
Absicht, die Offerte anznnehmen oder abzulehnen, motivirt sein.
Auch hat der Offerent nicht die Befugniß, dem Oblaten das
Präjudiz zu stellen, daß er sein Schweigen als Einwilligung betrachten
werde, und ihn sonach zu einer positiven Handlung zu nöthigen, um
die Acceptation auszuschließen. Nur das Gesetz oder eine specielle
Vertrags-Clausel kann ein solches Präjudiz stellen und nur für
den Fall, daß der Schweigende im Stande war, sich zu erklären.
Qui tacet, dum loqui potuisset ac debuisset, consentire videtur.
Hierher gehört der Fall des Art. 323 H.-H.-B,*) und der §§ io—17
allg. Landrecht, Thl. I, Tit. 13, wonach Personen, welche zur Be-
sorgung gewisser Angelegenheiten öffentlich bestellt sind, oder
welche aus Uebernehmung gewisser Arten von Aufträgen gegen Be-
lohnung ein Gewerbe machen, die Ablehnung eines an sie ergehen-
den Auftrages dem Machtgeber sofort anzeigen müssen, widrigenfalls
der Auftrag als angenommen gilt**).
Im Uebrigen kann dem Schweigen des Oblaten die Bedeutung
einer Acceptation nur in Verbindung mit anderen Umständen
und Verhältnissen beigelegt werden. Die letzteren können theils
in Handelsgebräuchen oder Uebungen, theils in dem speciellen Ver-
hältnisse der Parteien zu einander, theils in der eigenthümlichen Lage
des concreten Falles gefunden werden. Im Allgemeinen wird das
Schweigen überall da als Zustimmung anzusehen sein, wo eine Arg-
list, eine Verletzung der bona fides angenommen werden müßte,
wenn es nicht als Zustimmung gelten soll***).
*) In den §§ 30. 36 des Hamb urg'schen Einführungs-Gesetzes wird die
Vorschrift des Art. 323 auch auf Aufträge an Nicht-Kaufleute ausgedehnt.
**) v.Holzschuher, Th. u. Cas., 2. Aufl , Bd. I. S.3I9; Bd. III, S.
708 flg. — v. Savigny, System, Bd. III, S. 248 flg. — Sintenis, Ci-
vilrecht, 2. Aufl., Bd. I, S. 153 flg. — Thöl. Handelsrecht, 4. Aufl., § 57,
S. 363 flg. - Allg. L.-R-, Thl. I, Tit. 4, §. 58. 61; Tit. 5, § 81.
«**) Busch, Archiv, Bd. VII, S. 56; Bd. VIII, S. 14. — Endemann,
Handelsrecht, §94.105, S. 462 flg.,504 flg. — Keller, Pandekten, S. 110.

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