Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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Erkenntniß des Obertribunals zuBerlin vom 16. Juni
1865. (StrietHorst,Archivf.Rechtsf.,Bd.58,S.348.)
Wenn der Kläger endlich noch einwendet, daß sein Contrahent
WraSke mit Vornamen Eduard heiße, die Abschrift der Punctation
aber die Unterschrift Emil Wraske trage, so erscheint das rücksichtlich
der Gültigkeit des abgeschlossenen Kaufgeschäfts unerheblich, da über die
Identität des eigentlichen Käufers „Eduard Wraske" kein Zweifel
obwaltet, und die Unterzeichnung desselben mit einem unrichtigen Vor-
namen die Ungültigkeit der Punctation daher nicht nach sich ziehen
kann.

Art. 317.
IX. Zusatz. Ist ein Vertrag, in welchem die Verab-
redungen der Contrahenten niedergeschrieben sind,
nachdem dieselben ihre Namen auf das Papier ge-
setzt hatten'/-für gültig zu halten?*)
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin v. 18.Decbr.
1863. (Entscheidungen, Bd. 50, S. 29.)
Nach der Feststellung des Appell.-Richters haben der Kläger
sowenig als der Beklagte die Punctation vom 27. April 1862 unter-
schrieben, indem beide ihre Namen früher auf das Papier gesetzt
haben, als die Punctation geschrieben worden ist, sodaß es einer Ge-
nehmigung des Schriftstückes durch Unterschrift fehlt,
worauf es wesentlich ankomme.
Die Nichtigkeitsbeschwerde rügt die Verletzung des § 116 allg.
L.-R., Th. I, Tit. 5**), weil es nur darauf ankomme, daß die Ver-
einbarung der Contrahenten ihrem Willen gemäß niedergeschrieben
sei und daß sich ihre Unterschrift darunter befinde. In welcher Rei-
henfolge das Schriftstück zu Stande gekommen, ob die Unterschrift
zuerst oder zuletzt geschrieben, relevire nichts.
Diese Ausführung und auch der von dem Imploranten aufge-
stellte Grundsatz, daß ein schriftlicher Vertrag, der die Verabredungen
der Contrahenten enthalte, gültig sei, wenn die letzteren auch erst nach
der Unterschrift desselben niedergeschrieben sind, sind nicht als richtig

*) Bergt. Busch, Archiv. Bd. IV, S. 337.
**) A. L.-R.. Thl. I, Tit. 5, § 116 ist oben S. 176 abgedruckt.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IX.

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