Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

176 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

nimmermehr die Pflicht des Instituts, vor Einlieferung der
Schuldurkunde irgend eine Zahlung zu leisten.
Freilich meint das Kammergericht: „wenn die Obligation gar
nicht präsentirt werde, dann stehe die Gesellschaft noch günstiger," und
„es sei nicht abzusehen, warum sie den Eingang der Obligation für
die Zahlung des Coupons abwarten müsse." Darin liegt aber eine
gänzliche Verkennung des Sach- und Rechtsverhältnisses. Der
Gläubiger, der seine Obligation verloren hat, kann nach dem Gesetz
und Statut Zahlung nur verlangen, wenn er dieselbe amortisiren
läßt. Besitzt er nun zufällig die Coupons, so ist er im Stande, falls
die Ansicht des Kammerrichts richtig wäre, sich wenigstens theilweise
ohne Amortisation bezahlt zu machen, indem er selbst, oder durch
einen Dritten, die (niemals zur rechtlichen Existenz gekommenen und
eigentlich werthlosen) Coupons zur Einlösung präsentirt. Auch hat
das Kammergericht nicht erwogen, daß es die Buchführung der
Institute wesentlich erschwert, wenn sie Coupons von nicht eingelösten
Obligationen für Termine bezahlen müssen, für die sie gar keine Zin-
sen schulden. Nach allem diesen können wir nur dem ersten Richter
beitreten, daß die Bezahlung von Coupons der in Rede stehenden Art
nicht eher gefordert werden darf, als bis den durch das Statut nicht
beseitigten Vorschriften der §§ 125 und 130, Thl. I, Tit. 16. a. a. O.
gemäß die Obligationen selbst eingeliesert und amortisirt sind." —
Art. 317.
VIII. Zusatz. Gültigkeit eines schriftlichen Ver-
trages, den der eine Contrahent nicht mit seinem
richtigen Vornamen unterschrieben hat.*)
*) Das allg, L. -R. bestimmt in § 116, Thl. I, Tit. 5: „Verträge, welche
vermöge des Gesetzes oder einer Abrede der Parteien schriftlich geschlossen wer-
den sollen, erhalten ihre Gültigkeit erst durch die Unterschrift."
Koch in seinem Commentar bemerkt hierzu: „Die Unterschrift muß mit dem
Namen des für sich selbst Unterschreibenden geschehen. Zur schriftlichen Form
als solcher ist es zwar nicht erforderlich, aber der Beweis der Ernstlichkeit des
Willens fehlt in Betracht desjenigen, welcher unter eine schriftliche Erklärung
einen fremden Namen setzt. (Thl. I, Tit. 4, §. 52. 54.) Ein unrichtiger
Vornamen, oder eine fehlerhafte Schreibart des Namens — die bei gemeinen
Leuten sehr oft und in ungleichförmiger Weise vorkommt — ist unerheblich." —
Vergl. auch Th öl, Handelsrecht, §6l; Endemann, Handelsrecht, § 95.

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