Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

174 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

zu werden brauche. Die Natur der Zinsen habe nach dem Begriffe
der Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkte und nach ausdrück-
licher Bekanntmachung mit dem letzteren aufgehört. Indem die
Eisenbahn-Gesellschaft sich ausdrücklich auf die §§ 125 und 130
Th. I, Tit. 16 des A.-L.-R.*) bezog, verlangte sie die Abweisung der
Klägerin.
Das Stadtgericht wies die Klägerin ab, indem es ausführte:
„Den Ausführungen der Beklagten müsse beigepflichtet werden,
da nach ihren Bekanntmachungen die Verzinsung der Obligationen
am 1. Juli 1862 aufgehört habe, die Beträge demnach, welche in den
nach dem bezeichneten Termine fällig werdenden Coupons verschrie-
ben seien, nicht mehr die Natur von Zinsen hätten, diese Coupons
vielmehr ein Theil der Obligationen geworden wären, und
somit bei beantragter Zahlung der Obligationen gleichzeitig mit den-
selben eingereicht werden müßten. Die Bestimmungen des § 9 loc.
cit. können nur dahin ausgefaßt werden, daß erst nach Rückgabe der
Obligationen die Zahlung auf diese Coupons zu leisten sei, was außer
dem bereits Angeführten schon aus den klaren Worten dieser Be-
stimmung , namentlich dem Worte „um" hervorgehe."
Das Kammergericht dagegen verurtheilte die beklagte Ge-
sellschaft zur Zahlung der 29 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf. gegen Auslieferung
der betreffenden Zinscoupons. Hierbei wurde ausgesührt:
„Es erscheint zunächst unzulässig, wenn die Beklagte zur Be-
gründung ihrer Weigerung, zur Zeit die Zahlung zu leisten, auf das
gemeine Recht hinsichtlich ähnlicher Zahlungen, insbesondere aus die
§§ 125 und 130, Th. I, Tit. 16 des a. L.-R. verweiset.
Das staatlich sanctionirte Statut ist hier die allein maßgebende
lex specialis, weil es in dem citirten §9 distinct einschlägige Be-
stimmungen enthält. In richtiger Auffassung sind dadurch die nach
Serien ausgereichten Zinscoupons zu einem selb st ständigen Ver-

*) A. L.-R., Thl. I, Tit. 16, § 125: Außer der Quittung kann der Zahlende
auch noch die Rückgabe des über die berichtigte Schuld einseitig ausgestellten In-
struments fordern.
§. 130: Ist das Instrument an jeden Inhaber zahlbar, so kann der Schuld-
ner öffentliches gesetzmäßiges Aufgebot und Mortificirung auf Kosten des Zah-
lungsnehmers verlangen.

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