Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

12

Abhandlungen.

bei den Conferenzberathungen zur Sprache (s. C.-P. S. 1414.1415).
Es wurde vorgeschlageu zu formuliren:
„ein von einem Kaufmaune aus Grund einer Anweisung dem
Assignator geleistetes Zahlungsversprechen ist gültig" re.
und geltend gemacht, die jetzige Fassung („ausgestellt") lasse es
mindestens zweifelhaft erscheinen, ob auch eine mündliche Annahme
und die Annahme einer mündlichen Anweisung für wirksam erklärt
werden solle, während doch die Absicht der Versammlung in der De-
batte unzweifelhaft dahin gegangen sei, daß auch mündliche Zahlungs-
versprechen Wirksamkeit haben sollten. Diese Ansicht des Antrag-
stellers wurde zwar durchaus nicht beanstandet, eine Aenderung der
Fassung aber nicht für erforderlich erachtet. Hiernach wird die An-
nahme, daß unter der Herrschaft des preuß. Rechtes auch eine münd-
liche Acceptation, sowie die Acceptation einer mündlichen Anweisung
rechtsverbindlich sei, durch die Entstehungsgeschichte des Art. 300
wesentlich unterstützt. Sie erscheint auch unzweifelhaft richtig nach
Art. 317, wo es heißt, daß bei Handelsgeschäften die Gültigkeit der
Verträge durch schriftliche Abfassung oder andere Förmlichkeiten nicht
bedingt ist. Bei einem Wechsel ist allerdings mündliche Ausstel-
lung oder mündliche Acceptation nicht denkbar, die kaufmänni-
schen Anweisungen sind aber, wie bereits erwähnt, den tras-
sirten Wechseln nicht gleichgestellt, weßhalb auf dieselben die allge-
meinen Bertragsregeln des Handelsrechtes Anwendung finden. Ob
bei der mündlichen Anweisung der Assignant Kaufmann sei oder nicht,
ist unerheblich. Abgesehen davon, daß schon nach den Grundsätzen
des preuß. allgem. L.-R. mündliche Anweisungen, wenn sie accep-
tirt worden, nicht schlechthin ungültig sind, findet die Formbestim-
mung des Art. 317 nach Art. 277 auch dann Anwendung, wenn der
N i ch t kaufmann mündlich eine Anweisung aus den Kaufmann aus-
stellt. Entscheidend ist nur die Annahmeerklärung. Die schriftliche
Annahmeerklärung eines Kaufmannes auf einer schriftlichen Anwei-
sung gilt als ein dem Assignatar geleistetes Zahlungsversprechen,
ohne daß der Assignat zum Gegenbeweise zugelassen wird, daß die
Annahme nur dem Assignanten gegenüber erfolgt sei.
Die dem Assignatar gegenüber verlautbarte Annahmeerklä-
rung dagegen ist bindend, auch wenn sie nur mündlich erklärt
worden ist.

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