Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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derungen durch kurze Wechsel auf den Schuldner
entnommen werden, ist zulässig*).
Erkenntniß des Appellat.-Gerichts zu Cöslin vom
27. Januar 1866. (Preuß. Anwalts-Zeitg., Nr. 17, vom
26. April 1866, Jahrg. V, S. 267.)
Der Kläger, welcher vom Beklagten den Kaufpreis für zwei
Tonnen Fettheringe zu fordern hatte, theilte demselben brieflich mit,
daß er auf Grund einer in Stettin geltenden kaufmännischen
Usance, nach welcher kaufmännische Forderungen durch kurze An-
weisungen auf den Schuldner entnommen würden, über den fälligen
Kaufpreis einen Wechsel 10 Tage dato auf ihn entnommen und den-
selben bei der königl. Bank begeben habe. Da Beklagter diesen
Wechsel nicht acceptirt und eingelöst, vielmehr das Kaufgeld dem
Kläger baar eingesendet hat, so ist der Wechsel nach aufgenommenen
Protest zurückgegangen und schließlich vom Kläger eingelöst. Letzterer
fordert nun Erstattung der Porti, Protestkosten und Ricambio-Pro-
Vision, unter Berufung auf jene kaufmännische Usance. Beklagter
beantragte Abweisung, indem er besonders geltend machte, daß eine
derartige Usance, deren Existenz in Stettin er übrigens nicht bestreite,
rechtsunverbindlich sei, da sie mit den Bestimmungen des H.-G.-B.
in Widerspruch stehe.
Das Kreisgericht und Appell.-Gericht zu Cöslin ver-
urtheilten nach dem Klagantrage, letzteres aus folgenden Gründen:
„Das Recursgesuch wirft der angefochtenen Entscheidung vor,
daß sie gegen die klare Lage der Sache verstoße und die Art. 325, 1
H.-G.-B. durch Nichtanwendung verletze. Keiner dieser Vorwürfe
ist indeß zutreffend.
Was den ersteren anbelangt, so ist festzuhalten, daß Zahlungs-
zeit der 23. August 1865, Zahlungsort Stettin war. Hiernach hatte
Kläger am 1. September 1865, wo der Fälligkeitstermin bereits
vorüber und Zahlung nicht erfolgt war, einer in Stettin geltenden
Usance gemäß (die Verklagter, eben weil Stettin Zahlungsort war,
kennen mußte und die überdieß vom Beklagten zugestanden war), die
Berechtigung, zum Zwecke seiner Befriedigung einen kurzen Wechsel
auf den Beklagten zu ziehen. Letzterer konnte dadurch, daß er am

*) Vergl. Busch, Archiv, Bd.I, S. 19; Bd. III,S. 330; Bd. VI, S.462.

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