Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

164 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

solche Rechnungsaufstellung am Schlüsse eines Kalenderjahres oder
eines von einem andern Zeitpunkt beginnenden Jahres erfolgt,
gewöhnlich daher den Zeitraum eines Jahres umfaßt, und mit der
Aufstellung der Bilanz zusammenfällt. Deßhalb ist auch in dem
§ 147 a. a. O. die Rechnung des letzten Jahres, die am Schluß des-
selben gemacht ist, erwähnt. Der Grund aber, warum die vorbe-
haltlose Quittung über das in der aufgemachten Rechnung festgestellte
Guthaben die Wirkung hat, daß auf die Posten einer früheren Rech-
nung nicht zurückgegangen werden kann, liegt nicht darin, daß eine
Jahresrechnung quittirt ist, sondern darin, daß bei dem Abschluß
einer Rechnung von Kaufleuten, die in einem Contocurrentverhältniß
stehen, die Posten, die sich dem Werthe nach decken, als erloschen
betrachtet werden und ein etwaiger Saldo als eine nunmehr für sich
bestehende Forderung angesehen wird, auf die Rechnung aus den
vorhergehenden Zeiträumen aber ebenfalls nicht mehr zurückgegangen
werden kann, weil bei Abschluß derselben auch ein Saldo gezogen und
activ oder passiv in die letzte Rechnung übertragen sein muß,
und mit Anerkennung und Berichtigung des Saldos der letzten Rech-
nung auch der der früheren anerkannt und berichtigt ist. Da nun,
wie allgemein bekannt, unter Kaufleuten, die im Contocurrentverhält-
niß stehen, auch in kürzeren als Jahresperioden, z. B. alle
Vierteljahre, alle Halbjahre ein Saldo gezogen wird, dieses auch
außer einer solchen Periode geschieht resp. geschehen kann, wenn
beide Theile darüber einverstanden sind; so kann nicht wohl in Zweifel
gezogen werden, daß, wenn das in einem solchen Rechnungsabschluß
gezogene Saldo anerkannt und berichtigt wird, dieses die im § 147
a. a. O. angegebene Wirkung, daß auf Posten früherer Rechnungen
nicht zurückgegangen werden darf, haben muß.
Die jetzigen Parteien haben in einem Contocurrentverhältniß
gestanden. Einzelne Rechnungs-Auszüge ergeben auch, daß ein
Saldo innerhalb einer Jahresperiode von ihnen aufgemacht wurde.
In der Regel geschieht diese Aufmachung in der Form, daß nach den
Co tonnen von Soll und Haben, gewöhnlich nach dem Conto
des Hauptbuchs die gegenseitigen Credit- und Debet-Posten einander
gegenübergestellt werden, und nach deren Aufrechnung der Saldo ge-
zogen wird.
Die Urkunde vom 13. Decbr. 1856 hat diese Form nicht, und

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