Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

163

Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin vom 8. März
1866. (Striethorst, Archiv f. Rechtsfälle, Bd. 60,
S. 359.)
Die Parteien haben bis Juni 1857 mehrere Jahre hindurch im
kaufmännischen Geschäftsverkehre gestanden. Der Kläger forderte
den sich aus einem den ganzen Geschäftsverkehr betreffenden Conto-
current ergebenden Saldo, wurde aber in zweiter Instanz aus Grund
des § 147 L.-R., Th. I, Tit. 16 angebrachtermaßen abgewiesen, weil
in der vorgelegten Berechnung vom 13. Decbr. 1856 ein Saldo
von 257 Thlr. 21 Sgr. 3 Pf. zwischen den Parteien festgestellt und
als vom Beklagten bezahlt anerkannt war. Das Obertribunal hat
das zweite Erkenntniß bestätigt. Aus den Gründen ist hervorzuheben:
„Wird auf den Wortlaut des § 147 loe. cit. allein gesehen,
welcher sagt:
„Wenn Kaufleute über die Rechnung des letzten Jahres,
die am Schlüsse desselben gemacht worden, ohne Vorbehalt
qnittirt haben, so sind auch die Rechnungen der vorher-
gehenden Jahre für abgethan zu achten,"
so könnte es allerdings bedenklich scheinen, den gedachten Paragraphen
anwendbar zu finden. Denn eine Rechnung über den Verkehr des
letzten Jahres, des ganzen Jahres 1856, enthält die Urkunde vom
13. Dec. 1856 augenscheinlich nicht, wie auch dieselbe nicht am
Schlüsse des Jahres, worunter der 31. Dec. resp. ein späteres
Datum zu verstehen, angefertigt ist. Der Paragraph setzt voraus,
daß die Kaufleute in Beziehung auf ihren Geschäftsverkehr in lau-
sender Rechnung stehen, daß ein Contocurrent-Verhältniß
unter ihnen besteht, welches seine Wirkung darin äußert, daß jeder
eingetragene Posten, auch Zahlung, als Activposten betrachtet wird,
und daß das nach Aufstellung der Rechnung zu Gunsten des einen
oder andern Theils sich ergebende Guthaben, respective Schuld (der
Saldo), sofern er anerkannt ist, als eine selbstständige Forde-
rung angesehen wird, indem die übrigen in der Rechnung ausge-
sührten Posten als durch Ausgleichung der gegenseitigen Werthe
absorbir t gelten. Es ist Gebrauch unter den Kaufleuten, daß eine

Bd. IV. S. 335.481; Bd. V, S. 388. 463; Bd. VI, S. 118; Bd. VII, S. 132.
379.

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