Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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zufassen. Kaum eine Regel des A. L.-R. über das pactum de
mutuando und das Darlehn läßt sich ohne Zwang auf den kauf-
männischen Creditvertrag anwenden."
Art. 291.
III. Zusatz. Contocurrent-Verhältniß. Substan-
tiirung der einzelnen Posten*).
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin vom 12.
Septbr. 1865. (Striethorst, Archiv, Bd. 59, S. 334.)
Der Kaufmann N. (Kläger) und der Gutsbesitzer Sch. (Be-
klagter) standen, ohne daß deßhalb ein ausdrücklicher Vertrag ge-
schlossen wär- ' er Art mit einander in Geschäftsverbindung, daß
Sch. dem N. Gutserzeugnisse lieferte, und dieser dafür Zahlungen
leistete und Auslagen für Sch. machte. Nach Aufhören der Ge-
schäftsverbindung klagte N. ein Guthaben von 2483 Thlr. gegen den.
Sch. ein. In der Klage war rücksichts der einzelnen Positionen des
klägerischen Habens bemerkt, daß sie theils den Kaufpreis für
erfolgte Productenlieserungen darstellen, theils Vorschüsse auf
künftige Producten-Abschlüsse, theils nach Anweisung des Be-
klagten gemachte Zahlungen an Dritte, theils endlich Zahlung en
Dritter für Beklagten seien. Bei vielen Positionen lautete der
Vermerk aber nur dahin: „Am rc. an Sch. ... Thlr."
Der Kläger wurde hierauf in I. und II. Instanz mit 2278 Thlr.
abgewiesen. Der Anspruch wurde in Ansehung dieses Betrages
nicht für substantiirt erachtet, weil die Geschäftsverbindung nur in
einzelnen nicht mit einander zusammenhängenden Ge-
schäften bestanden habe, und weil Kläger Hütte Nachweisen müssen,
auf welche bestimmten Lieferungen die einzelnen Zahlungen geleistet
seien. Die Rückforderung der ohne Vorbehalt geleisteten Zah-
lungen sei nur unter den Voraussetzungen der condictio inde-
biti zulässig.
Das Obertribunal dagegen hat das II. Erkenntniß vernichtet,
indem es ausführt:
„Der erste und zweite Richter habe gegen den Grundsatz ver-

*) Vergl. Busch, Archiv, Bd. I, S. 340. 418. 587; Bd. III, S. 205,
Bd. IV, S. 335 481; Bd. V, S. 388.463; Bd.VI, S.118; Bd. VII, S. 132.379.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IX. 11

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