Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

158 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Jeder Gewinn und Vortheil, den sich der Gläubiger von
dem Schuldner für das Darlehn vorbedingt, hat die Natur
der Zinsen,
so wird hierbei der reine obligatorische Nexus zwischen dem Gläubiger
und Schuldner vorausgesetzt. Dieses Verhältniß erleidet im vor-
liegenden Falle dadurch eine Modification, daß der Schuldner nicht
blos Schuldner, sondern als Mitglied des Vorschuß-Vereins
auch vorschießender Gläubiger ist; daß jeder Beitrag zum
Gesellschaftssond, den er leistet, zu den Zwecken der Gesellschaft ge-
schieht, und eventuell auch sein eigner Vortheil ist, da er ihm eventuell
bei einer Dividende-Zahlung zu Gute kommen kann."
Art. 291. (47.)
II. Zusatz. Wesen des Bank-Credits.*) — Umfang der
Befugnisse des Handlungsbevollmächtigten**).
Erkenntniß des Stadtgerichts zu Berlin. (Deutsche
Gerichts-Ztg., Nr. 6, v. 7. Febr. 1866, Jahrg. VIII, S. 21.)
Das Bankhaus A. hatte dem Kaufmann B. auf dessen Ansuchen
einen unbestimmten Credit eröffnet. B. stellte demnächst bei
A. seinen Buchhalter mit der Erklärung vor:
daß er diesen ermächtigt habe, alle seine Geschäfts-
angelegenheiten bei A. zu besorgen und zu erledigen,
und nunmehr ließ sich der Buchhalter des B. auf dessen Conto bei
dem Bankhause A. 5000 Thlr. auszahlen, stellte auch mit dem Namen
des B. Quittung aus, führte aber die 5000 Thlr. nicht an B. ab;
vielmehr ist durch strafrechtliches Erkenntniß festgestellt, daß er die
5000 Thlr. unterschlagen hat.
Das Bankhaus A. hat seine Geschäftsverbindungen mit B. ab-
gebrochen und ist wegen seines aus dem Conto sich ergebenden Gut-
habens gegen B. klagbar geworden.
B. will die Zahlung der unterschlagenen 5000 Thlr. nicht gegen
sich gelten lassen, weil er sich bis zu dem Augenblicke, wo diese
*) Man vergleiche Busch, Archiv, Bd. I, S 340; Bd III, S. 205; Bd. IV,
S. 335. 481; Bd. V, S. 388. 463; Bd. VI, S. 118. — Endemann. Handels-
recht, § 143. 144.
**) Siehe oben den Zus. IX zu Art. 47 und die dort in der Anmerkung
citirten Stellen.

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