Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

151

Nach der Darstellung des Appellations-Richters muß man an-
nehmen, daß er die eben erwähnte Abrede, nach welcher der Bestand
des Accords davon abhängig gemacht wird, daß derselbe binnen
14 Tagen erfüllt werde, als eine demselben vertragsmäßig bei-
gefügte Resolutiv-Bedingung, als das paetum commisso-
rium des gemeinen Rechts angesehen hat, wie auch der erste Richter
dieselbe eine cassatorische Clausel benannte. Dabei hat er
wesentlich auf Erfüllung der Bedingung (der Erfüllung innerhalb
der 14 Tage) Gewicht gelegt, und in Beziehung auf das Ausbleiben
derselben das Verhalten des Verklagten in Ansehung der gewählten
Mittel und dasjenige des Klägers hinsichtlich der Frage, ob er den
Nichterfolg absichtlich herbeigeführt, in Betracht gezogen.
Vom Imploranten wird ihm der Vorwurf gemacht, daß auf
den Umstand, daß Verklagter zur Erfüllung seiner Obliegenheit Alles
gethan, und diese selbst nur dadurch, daß Kläger sich zur Empfang-
nahme nicht habe antreffen lassen, unterblieben sei, nicht die erforder-
liche Rücksicht genommen, daß er dem Verklagten eine mora nicht
habe imputiren dürfen. Danach ist behauptet, daß der Appell.-
Richter gegen die §§ 24 und 26,1, 16 des allg. L.-R. *) gefehlt und
den aus diesen Gesetzesstellen und den §§ 364. 367. 372, I, 5 des
allg. L.-R. abstrahirten Grundsatz verletzt habe:
daß, wenn eine Verbindlichkeit in der vertragsmäßig be-
stimmten Zeit, wegen eines in der Person des Be-
rechtigten sich ereignenden Zufalls, nicht erfüllt
werden könne, der Berechtigte aus der lediglich hieraus
entstehenden Verzögerung keine Rechte für sich herleiten
könne, namentlich auch nicht das Recht des Rücktritts,
welches ihm durch Fristablauf offen gehalten war.
Dieser Satz, der sich in seiner Fassung dem thatsächlichen Ge-
halt des vorliegenden Falles anzuschließen bestimmt scheint, schließt
den Rechtssatz in sich, daß die Verspätung in der Erfüllung einer
Verbindlichkeit hinsichtlich ihrer nachtheiligen Folgen dem Verpflich-
*) A. L.-R., Thl. I, Tit. 16, § 24: Bei wechselseitigen Zögerungen trägt
derjenige, welcher sich derselben zuerst schuldig gemacht hat, die rechtlichen Folgen
davon und bis zu dem Zeitpunkte, wo der Verzug des Zweiten angefangen hat.
§ 26: Soweit die Unmöglichkeit das gänzliche Unterbleiben der Er-
füllung entschuldigt, soweit kommt sie auch dem zu statten, der seine Verbind-
lichkeit nicht zurgehörigenZeit erfüllen kann.

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