Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

149

fordernisses der Unterdrückung wahrer Thatsachen seitens der Jn-
stanzrichter festgestellt worden sei.
Art. 881. (273.)
VI. Zusatz. lieber die handelsrechtliche Natur der
Bürgschaften, welche für Forderungen aus Han-
delsgeschäften übernommen werden*).
Erkenntn. des Ob.-Tribunals zu Berlin vom 15. Juli
1865 und des App.-Ger.-Hofs zu Köln vom 20. Oct.
1865. (Siehe Busch, Archiv, Bd. VIII, S. 444.)
Art. 284. (220. 398. 399.)
I. Zusatz. Die Verwirkung des Rechts des Schuld-
ners beim paetum evmmissoiium und der Verfall der
Conventionalstrafe setzen eine mora seitens des
Schuldners voraus**).
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin vom 9. Mai
1865. (Striethorst, Archiv, Bd. 58, S. 283.)
Der Kaufmann B. in Königsberg war mit seinen Gläubigern und
unter diesen namentlich mit dem Particulier M. in außergerichtliche
Äccordverhandlungen getreten. In dem unterm 15. Nov. 1864
verabredeten Vergleich sind 40 Procent für die Gläubiger festgesetzt
und heißt es darin:
,„Die Zahlung dieser 40 Procent erfolgt, wenn sämmtliche
Gläubiger des B. mit ihm accordirt haben und zwar:
a) sofort, ic."
Ferner hatten sich die unterschreibenden Gläubiger folgenden Vor-
behalt gemacht:
„Wird der Accord nicht spätestens in vierzehn Tagen erfüllt,
so bin ich an denselben nicht gebunden."
Der Particulier M., welchem erst am 30. Nov. 1864 die fällige
Rate zugegangen war, klagte die gesammte Forderung ein, und wurde
der Verklagte B. demgemäß durch das Erkenntniß zweiter Instanz
verurtheilt.
Dieses Erkenntniß wurde durch das Obertribunal vernichtet,
*) Bergt. Busch, Archiv, Bd. II, S. 180; Bd. III, S. 87.192; Bd. IV,
S. 328. 331; Bd. V, S. 129. 257. 348.
**) Man vergleiche Busch, Archiv, Bd. VI, S. 87, und unten Zusatz II.
— Endemann, Handelsrecht, § 98. 99. 112, S. 483. 489. 547.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer