Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

146 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Art. 278.
II. Zusatz. Auslegung einer Vertragsbestimmung,
durch welche die Dauer eines Vertragsverhält-
nisses an die Dauer eines anderen Vertragsver-
hältnisses geknüpft ist.* *)
Erkenntniß des Appellations-Gerichtshofs zu Köln
vom 24. Novbr. 1864. (Deutsche Versich.-Zeitg. Nr. 14
vom 18. Febr. 1866, Jahrg. VII, S. 71.)
Der General-Bevollmächtigte der Versicherungsgesellschaft U.
hatte den Beklagten als Generalagenten auf 10 Jahre angestellt.
In einem Nachtrags-Vertrage ward abändernd bestimmt, daß dieser
Vertrag für die Dauer der Stellung des General-
Bevollmächtigten als solcher gelten solle, und daß, wenn
derselbe aus einem anderen Grunde, als wegen der darin gedachten
nachweislichen groben Versehen des Beklagten aufgehoben würde,
dem Letzteren 1000 Thlr. Entschädigung gezahlt werden sollten.
Nachdem nun das Verhältniß des General-Bevollmächtigten
zur Gesellschaft in Folge contractlicher Abrede mit dem 1. Octbr.
1863 aufgelöst war, hielt die Gesellschaft auch den Vertrag
mit dem Beklagten für aufgelöst, hob die Generalagentur
auf und klagte gegen ihn auf Auflösung des Vertrages, Herausgabe
der Bücher re. und Schadenersatz. Der Beklagte beantragte Ab-
weisung, und ward rseouvenienäo ebenfalls auf Auflösung des
Generalagentur-Vertrages und auf Zahlung der contractlichen 1000
Thlr. Schadenersatz klagbar, weil sein Vertrag durch die Auflösung
des Verhältnisses des General-Bevollmächtigten keineswegs alterirt
sei, die Gesellschaft ihrerseits also den Vertrag gebrochen habe, der
Grund grober Versehen von seiner Seite endlich nicht vorliege.
Der Appell.-Ger.-Hof erkannte nach den Anträgen des Beklag-
ten. Er erachtete die mit dem 1. Octbr. 1863 erfolgte Auflösung
des Verhältnisses zwischen dem General-Bevollmächtigten
und der Gesellschaft für einflußlos auf den Generalagentur-
Contract und nahm an, daß der letztere noch in voller Kraft bestehe
§ 156: ,,Hat aber ein Contrahent von dem andern die Erfüllung bereits
ganz oder zum Theil angenommen, so ist er verpflichtet, entweder den Vertrag
auch vvn seiner Seite zu erfüllen oder das Erhaltene zurückzugeben oder zu ver-
güten" — d. h. angemessen, nicht nach der mündlichen Abrede.
*) Man vergleiche Busch, Archiv, Bd. IV, S. 326.

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