Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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werden könne, weil sie auf Gegenseitigkeit beruhe und sowenig für
eine juristische Person als für eine Handelsgesellschaft im
Sinne des Handelsgesetzbuchs gelten könne Auf Grund dieser Aus-
führung wurde Kläger von dem Appellationsrichter abgewiesen, und
die von ihm hiergegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde ist von dem
Ober-Tribunal am 27. Mai 1865 verworfen worden — aus fol-
genden Gründen:
„Das allgem. deutsche H.-G.-B. führt im Art. 271 unter 1 bis
4 diejenigen Geschäfte auf, welche nach ihrem Wesen — objectiv und
absolut, ohne Rücksicht, ob sie gewerbsmäßig betrieben werden oder
nicht — Handelsgeschäfte sind, und rechnet hierzu unter Nr. 3 auch:
„die Uebernahme einer Versicherung gegen Prämie."
Dagegen bezeichnet Art. 272 ebendaselbst diejenigen Geschäfte,
welche nur dann als Handelsgeschäfte anzusehen sind, wenn sie ge-
werbsmäßig oder doch von einem Kaufmann bei dem Betriebe seines
Handels-Gewerbes gemacht werden. Ihnen fügt der Art. 273 noch
diejenigen Geschäfte hinzu, welche, wenngleich sie nicht in die vorher-
gehenden Kategorien fallen, doch zum Betriebe des Handelsgewerbes
eines Kaufmanns gehören.
Gemeinschaftliches Criterium all der in dem Art. 271. 272
a. a. O. aufgeführten Geschäfte und Unternehmungen ist der Cha-
rakter eines kaufmännischen Geschäfts oder Unternehmens, wonach
sie ihrem beabsichtigten Ziele und Zwecke nach die Natur von Spe-
culationsgeschäften haben, eingegangen, um für den Eingehenden,
wäre es auch nur einer der Contrahenten, die Quelle eines Erwer-
bes, eines Gewinnes zu werden. — Dieser Charakter liegt wesentlich
allen in dem Art. 271. 272 des H.-G.-B. specisicirten Handelsge-
schäften zu Grunde, sie mögen von Einzelnen oder von Gemeinschaften
und Gesellschaften in den verschiedenen Arten und Gattungen, wie
sie das H.-G.-B. kennt und aufführt (Art. 85 flg., 150 flg., 207 flg.,
250- 270), eingegangen und betrieben werden.
Daß aber dieser Charakter bei Versicherungen nicht zutrifft,
die — von Nicht-Kaufleuten unternommen — zwar die Zahlung einer
Prämie seitens der Versicherten bedingen, aber „auf Gegenseitig-
keit" beruhen, ergibt schon die Erwägung: daß bei gegenseitigen
Versicherungen von einem Gewinne und einer hierauf
gerichteten Absicht der Theilhaber nicht die Rede sein

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