Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen

135

Nr. 1, und 273, Abs. 3*). Kaufmännischer Konkurs
über das Vermögen von Handwerkern.
Verfügungen desKreisgerichts und Appell.-Gerichts
zu N. N. vom 25. Febr. 1865. (Original-Beitrag.)
Ueber das Vermögen des Schneidermeisters Schugat ist durch
Gerichts-Beschluß vom 12. December 1864 der gemeine Konkurs
im abgekürzten Verfahren eröffnet; seitens des Verwalters und
einzelner Gläubiger wurde beantragt, den Konkurs in den kaufmän-
nischen umzuwandeln und zur Begründung dessen auf folgende That-
sachen Bezug genommen:
1. daß der Gemeinschuldner nicht nur auf Bestellung, sondern
auch unter Hergabe der Stoffe auf Lager gearbeitet habe;
2. daß er solche auf Lager gefertigte Kleidungsstücke im offenen
Laden verkauft habe;
3. daß er außerdem sich auch in diesem Ladengeschäft mit dem
Verkaufe von anderen Maaren, als Shawls, Taschentüchern,
Kravatten und Kragen, die er nicht selbst gefertigt, befaßt
habe.
Der Gerichtshof erster Instanz wies den Antrag zurück und
begründete dieß dahin:
Allerdings dehne der Art. 31 des Einführgs.-Ges. zum H.-G.-B.
den Begriff eines Kaufmanns nach Art. 4 H.-G.-B. auf die Con-
curs-Ordnung aus; nach den thatsächlichen Grundlagen sei jedoch
nicht anzunehmen, daß der Gemeinschuldner gewerbsmäßig Handels-
geschäfte betrieben habe, vielmehr, daß er in dem Stande der Hand-
werker verblieben sei.
Die Verarbeitung der Stoffe zu Bekleidungsstücken, welche die
Beschäftigung des Gemeinschuldners als Schneider sei, erweise sich
dadurch, daß derselbe nur ein oder zwei Gesellen beschäftige und selbst
mitarbeite, als von so geringem Umfange, daß damit der Kreis
des Handwerks nicht überschritten sei (Art. 272, Nr. 1 H.-G.-B.);
das geringe Kapital könne als Erwerbsfaktor nicht in Betracht ge-
*) Bergt. Bd. 1, S. 214 flg., S. 453flg.; Bd. 2, S. 33 (und Gold-
(ch m i d t, Handbuch d. Handelsrechts, Bd. 1, S. 396, Note 43); Bd. 3, S. 137 flg.,
D. 413 flg. und namentlich Bd. 5, S. 237. G ad, Handelsrecht, S. 12, Anmkg.
30. vr. Löhr, Central-Organ, N. Folge, Bd. 2, S. 182 243. — Busch,
Archiv, Bd. VIII, S. 162. 209. 372 flg.

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