Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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In Erwägung, daß die Gewinnung beweglicher Sachen, um sie
durch Fabrication verarbeitet weiter zu veräußern, in dem Falle kein
Handelsgeschäft ist, daß diese Gewinnung durch Selbstproduction
(vorliegend durch Extraction von Kohlen aus eignem Berg-
werke und Benutzung eignen Lehms und Thons) geschieht;
daß eine solche Selbstproduction weder nach dem Sprachge-
brauche, noch nach der Absicht der Gesetzgebung unter den Begriff
der im Art. 271, Nr. 1 H.-G.-B. dem Kaufe gleichgestellten „ander-
weiten Anschaffung von Maaren und andern beweglichen Sachen"
subsumirt werden kann, da die „Anschaffung," eben weil sie im
H.-G.-B. als ein Handelsgeschäft hingestellt ist, ihrem Begriffe nach
vor Allem ein Rechtsgeschäft sein muß, und zwar ein Rechtsgeschäft,
welches den Erwerb der anzuschaffenden Sache zum Gegenstände
hat; wohingegen die eigene Production nur eine wirtschaftliche
Thätigkeit ist, welche, wenngleich sie zur Erreichung ihres Zweckes
vielfach die Abschließung einzelner Rechtsgeschäfte (als z. B. Dienst-
miethe, Anschaffung von Werkzeugen u. s. w.) mittelbar zu Hülfe
nimmt, doch sich nicht in ein die Erwerbung des Productes zum
Gegenstände habendes Rechtsgeschäft concentrirt;
daß auch die sabricationsweise Verarbeitung und Weiter-
veräußerung seitens des Producenten kein Handelsgeschäft dar-
stellt, da das H.-G.-B. nur den Kauf und die Anschaffung von
Sachen, um sie in Natur oder verarbeitet weiter zu veräußern, nicht
aber die Verarbeitung selbst (falls sie nicht für Andere über-
nommen wird, Art. 272, Nr. 1), und ebensowenig die Veräuße-
rung selbst als Handelsgeschäft auffaßt, auch die Uebernahme
von Lieferungen nur dann zu den Handelsgeschäften zählt, wenn
der Uebernehmer die zu liefernden Sachen durch Anschaffung im
obigen Sinne erlangt, nicht aber wenn er seine eigenen Producte zu
liefern übernimmt;
daß die vom I. Richter in Bezug genommenen legislativen Vor-
verhandlungen zum H.-G.-B. nicht nur nicht für seine Annahme,
sondern ganz entschieden gegen dieselbe sprechen, und namentlich das
von ihm bezogene Protokoll der 154. Sitzung, II. Lesung (S. 1291)
ergibt, daß ein Antrag, die Selbstproduction bei großartigem
Betriebe und speciell den großartigen Bergwerks-Betrieb

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