Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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Abgesehen davon sei auch der ProcuristX. in keiner Weise
legitimirt, eidesstattliche Versicherungen in die Seele der von
ihm vertretenen Handlung, bezüglich der Inhaber dieser Hand-
lung abzugeben Nach Art. 42 H.-G.-B. enthalte die Procura zwar
die Ermächtigung zu allen Arten von gerichtlichen und außergericht-
lichen Geschäften und Rechtshandlungen, und ersetze jede nach den
^andesgesetzen erforderliche Special-Vollmacht, spreche aber nicht
dem Procuristen das Recht zu, Eide oder eidesstattliche Versicherun-
gen in die Seele des Machtgebers abzugeben. Denn einmal sei der
Eid und die eides st ältliche Versicherung kein Rechts-
geschäft und keineRechtsHandlung, sondern eine feierliche
Anrufung Gottes zur Bestätigung der Wahrheit für eine abgegebene
Erklärung. Sodann beschränke Art. 42 schon selbst die Vertretungs-
befugniß des Procuristen auf diejenigen Rechtsgeschäfte und Hand-
lungen , welche der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Gutachten über Preisangemessenheit abzugeben, sei aber unbedenklich
etwas vom Betrieb eines Handelsgewerbes Selbstständiges. Endlich
kenne das Gesetz zwar in die Seele eines Machtgebers geleistete
Parteien-Eide (allg. Ger.-O., Th. I, Tit. 10, § 314; Anh. § 40. 41).
Zeugen- und Sachverständigen-Eide müßten dagegen immer
durch die betreffenden Personen, dürften niemals durch Vertreter
geleistet werden. Dasselbe sei auch von eidesstattlichen Versicherun-
gen auzuuehmen.

Art. 47. (38.)
VIII.Zusatz. Befugniß des Handlungsbevollmäch-
tigten zur Proceßführung.*)
Erkenntniß des Appellations-Gerichts zu Hamm vom
27. Januar 1865. (Gruchot, Beiträge, Jahrg. X, 1865,
S. 88.)
Der Handlungsbevollmächtigte, welchem die Befugniß zur
Proceßführung ertheilt worden, ist, wie sich aus der Bestimmung
des Art. 47, Abs. 2 ergibt, befugt, die Processe, welche das Handels-
gewerbe, die bestimmte Art von Geschäften, oder das einzelne Ge-
schäft, zu deren Betrieb er bestellt worden, betreffen, Namens seines

*) Bergt

Goldschmidt

Zeitschrift, Bd. VII,

598, und Busch, Archiv,

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