Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

120 Handelsr. Entscheidungen ans verschiedenen deutsch, Staaten.

Handlungsfirma, oder vom Procuristen unter-
schrieben sein. *)
Entscheidung des Stadtgerichts zu Berlin. (Preuß. An-
walts-Zeitg. Nr. 32 vom 9. Aug. 1866, Jahrg. V, S. 502.)
Nach preußischem Rechte (§ 291, Tit. II Hypoth.-Ordn.; §46.
47 Gesetz vom 24. Mai 1853) geschieht die protestativische Ein-
tragung von Real-Ansprüchen in das Hypothekenbuch auf bloßes
Anbringen des Gläubigers nur dann, wenn der Anspruch einiger-
maßen bescheinigt ist. Eine solche Bescheinigung war von einem
Gläubiger durch ein eidesstattliches Attest über die Angemessenheit
der Forderung erbracht, welches die Handlung S. & W. und der
Procurist der Handlung Gr. & H. unterschrieben hatte. Das
Stadtgericht erachtete dieses Attest als den gesetzlichen Erfordernissen
nicht genügend, indem es ausführte:
Eine Handlung als solche sei zur Abgabe .einer eidesstatt-
lichen Versicherung nicht im Stande. Eine eidesstattliche Versicherung
könne nur dann als Bestärkungsmittel einer Erklärung und als
Grundlage des öffentlichen Glaubens anerkannt werden, wenn die
strafrechtliche Verfolgung (§ 129 Str.-G.-B.) des Versichern-
den für den Fall der Abgabe einer wissentlich falschen Versicherung
möglich sei. Das Subject einer strafbaren Handlung könne aber
immer nur eine physische, nie eine juristische Person sein. Es wäre
deßhalb die Möglichkeit einer Anklage und Strafverhängung gegen
die Handlungen S. & W. und Gr. & H. tatsächlich undenkbar. —
Genau zu demselben Ergebnisse gelange man auch durch die Er-
wägung, daß die Voraussetzungen eines jeden Eides judicium in
jurante, veritas in mente et justitia in objecto seien (c. 2.
C. XXII. qu. 2; c. 26. X. de jure jur. II. 24). Denn Urtheils-
kraft und Wille sind bei einer juristischen Person undenkbar. Die
eidesstattliche Versicherung sei jedoch, worauf schon das Wort „statt"
deute, an Stelle eines Eides gegeben, und müssen deßhalb die Vor-
aussetzungen des Eides auch für sie gelten. Nicht die Handlungen
als solche, sondern die persönlichen Inhaber derselben hätten
die Atteste mit ihrem bürgerlichen Namen, nicht mit der Firma
ihrer Handlung unterschreiben müssen.
*) Vergl. Busch, Archiv. Bd. III, S. 81; Bd. VII, S. 169. 209.418, und
unten II. Zusatz zu Art. 111.

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