Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

118 Handelst. Entscheidungen aus verschiedene!! deutsch, Staaten.

tages zu berechnende Differenz handele. Allein der dieser Anoiüh
rung unterliegende Fall sowie die Ausführung selbst ergeben schon,
daß dabei einerseits die doppelte Buchführung, anderseits ganz
besondere Kategorien kaufmännischer Geschäfte, nämlich solche Ge-
schäfte vorausgesetzt sind, bei denen die in das Debet und Credit zu
stellenden Beträge als ein Ereigniß ersMünftiger, zur Zeit un-
bekannter Ereignisse bei dem Abschlüsse des Vertrages noch nicht
feststchen, also gewagte Verträge, Zeitkauf- und Differenzgeschäfte.
Ueber die hierdurch gezogenen Grenzen hinauszugehen und alle
kaufmännischen Geschäfte, die erst später erfüllt wer-
den sollen, hineinzuziehen, dazu bietet jene Ausführung keine
Veranlassung, und so ist denn auch das auf Grund derselben formu-
lirte Präjudiz Nr. öOOb in Congruenz mit der Ausführung, aus
welcher das Präjudiz abgeleitet ist, nicht über die in vorgedach-
ter Weise gezogenen Grenzen hinaus anznwenden.
Nun ist zwar in dem Erkenntniß vom 22. Sept. 1853 (Striet-
horst, Arch., Bd. 10, S. 139*) und dem Erkenntniß vom 2. Aug.
1845 (Eutsch., Bd. 12, S. 160**) bemerkt, daß bloße Waaren-
bestellungen und noch nicht ausgeführte und erst in Zukunft
anszusührende Geschäfte keine solche Veränderungen dem Credit und
Debet der handelnden Theile bewirken, welche eine Eintragung in
die Handlungsbücher rechtfertigen könnten. Allein diese Ansicht läßt
sich, soweit dadurch über das Gebiet der gewagten Verträge, der
Zeitkaufs- und Disferenzgeschäste hinausgegnsfen ist, für maßgebend
nicht erachten. Verträge werden an sich, durch gegenseitige Ein-
willigung, oder durch die Annahme einer voraufgegangenen Offerte
geschlossen (§§ 1. 2. 7. 9.1, 5 des allg. L.-R.), ohne daß deren Er-
füllung, welche nur als eine erzwingbare Folge ihres Abschlusses zu
betrachten ist, mit zu diesem Letzteren gehört. Es kann daher, wenn
das Gesetz den Vormerken in den Handlungobüchern dieselbe Wir-
kung, wie einem schriftlich errichteten Vertrage beilegt, nur an solche
Notizen gedacht sein, welche die gegenseitige Einwilligung, oder die
Offerte und die Annahme als die einzigen Elemente, wodurch der
Vertrag als solcher gebildet wird, ersichtlich machen. Dieß wird

*) Siehe Busch, Archiv, Bd. IV, S 318.
**) Siehe Busch, Archiv, Bd. IV, S. 318.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer