Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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mach er P. die Ausnahme-Bestimmungen des Art. 10 nicht zu Gute
kommen. Derselbe hat einen Handel mit Handschuhen rc. betrieben,
hat ein eignes Geschäftstocal gehabt, 300 Thlr. jährliche Miethe be-
zahlt, die Handschuhe rc. sich fertig kommen lassen, Credit in Anspruch
genommen, ist Wechselverbindlichkeiten eingegangen, hat einen monat-
lichen Umsatz von 280 Thlrn. gehabt, 12 Thlr. jährliche Steuern
bezahlt, und endlich auch seine Firma in das Handelsregister eintra-
gen lassen.
Wenn man nun auch annehmen wollte, daß der Geschäftsuim
fang, der sich übrigens zu jeder Zeit ausdehnen konnte, in Wirklichkeit
nur ein geringer gewesen, so fehlt doch jede Aehnlichkeit des
Gewerbebetriebes des P. mit dem eines Hökers, Trödlers oder
Hansirers. Es sprechen vielmehr die angegebenen Umstände dafür,
daß der P. in die Classe der gewöhnlichen Kaufleute fällt, und dem-
gemäß von der Verpflichtung zur Führung von Handelsbüchern nicht
befreit ist. —
Soweit das Kammergericht, welchem der Einsender, Assessor
Dr. Fischer, beipflichtet, unter Berufung auf das Centr.-Org.,
Bd. I, S. 270; Makower, H.-G.-B., 2. Aufl., Note 40 zu Art. 10;
Goldschmidt, Handelsrecht, Bd. I, S. 388, Anm. 36; wogegen
Thöl (Handelsrecht, 4. Aufl., S. 87) und Koch (Com. z. H.-G.-B.,
Note 20 zu Art. 10) den Bestimmungen des Art. 10 alle Hanrels-
leute von geringem Gewerbebetriebe, ohne Rücksicht auf die sachliche
Aehnlichkeit, unterwerfen wollen. Di-. Fisch er kommt zu dem Re-
sultate, daß die Ausnahmen des Art. 10 nach zwei Richtungen hin
nicht nach dem Umfange des Gewerbebetriebes zu bemessen sind:
1) insofern Wirt he unter allen Umständen zu den Minderkaufleu-
ten, 2) insofern Kleinhändler in einem dem Geschäfte der Höker,
Trödler und Hausirer nicht sachlich ähnlichen Handelszweige
unter allen Umständen zu den Vollkaufleuten zu rechnen sind.
Art. 15. (111. 169. 232.)
II. Zusatz. Eine Handelsfirma, namentlich die eines
Einzelkaufmannes, ist bezüglich ihrer Handels-
geschäfte vor Gericht klagend auszutreten be-
rechtigt.*)
*) Man vergleiche Busch, Archiv, Bd. I, S. 194 flg., 285. 389. 492 flg.;
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IX. 8

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