Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

112 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Anwendung, deren Gewerbebetrieb nur einen geringfügigen
Umfang hat."
Ein anderes Mitglied bemerkte jedoch hiegegen, daß, wenn auch in
der Regel das richterliche Ermessen zu entscheiden habe, doch die
Weglassung eines jeden Anhaltepunktes für dasselbe nicht gerechtfer-
tigt sei, und beantragte, hinter „Hausirer" einzuschalten:
„und Personen, die einen derartigen geringen Gewerbe-
betrieb haben."
Dieser Antrag wurde vorbehaltlich der Redaction angenommen, und
ist aus diese Weise der jetzige Art. 10, soweit er hier interessirt, ent-
standen. (Protoc., Bd. III, S. 1256.)
Erwägt man nun die absichtliche Stellung des beantragten Zu-
satzes hinter „Höker, Trödler und Hausirer," erwägt man ferner den
Ausdruck „derartig" mit Rücksicht auf die vorangestellten Claffen
der Handeltreibenden, erwägt man endlich die Absicht des Antrag-
stellers, dem Richter durch den Zusatz einen Anhalt für sein Ermessen
zu geben: so kommt man nothwendig zu dem Schluffe, daß nach
dem angenommenen Anträge nur solche Handelsleute den Hökern,
Trödlern und Hausirern gleichstehen sollen, deren Gewerbsbetrieb
nach der einen oder anderen Richtung mit der einen oder anderen
dieser Handelsarten eine sachliche Aehnli chkeit hat, und daneben
von geringem Umfange ist, z. B. der Verkauf auf offener Straße,
auf Märkten, ohne ständiges Local rc.
Daß dem beantragten Zusatze auch von der Nürnberger Com-
mission diese Bedeutung gegeben ist-, geht aus der jetzigen Fassung
desselben, welche er bei der Redaction erhalten hat, und aus den
Berathungen in der 153. Sitzung klar hervor.
Die Umänderung des Zusatzes „und Personen, die einen der-
artigen geringen Gewerbebetrieb haben" in die Worte „in dergleichen
Handelsleute von geringem Gewerbebetriebe" läßt die Tendenz des
Antragstellers und die Auffassung des Antrags seitens der Commis-
sion noch deutlicher erkennen, und beseitigt jeden Zweifel an der
Richtigkeit der vorstehenden Schlußfolgerung. Letztere findet sich
bestätigt durch die Ausführungen des Prof. v. Hahn, eines Mit-
gliedes der Nürnberger Commission in dessen „Handelsgesetzbuch,"
Bd. I, S. 28.
Nach diesen Ausführungen können aber dem Handschuh-

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