Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

100 Haudelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Übung seiner Amtsverrichtungen, und insbesondere
in der ihm an vertrauten Verfrachtung der Maaren
schuldig gemacht hätte;
weil im Sinne des Art. 280 des besagten Gesetzes dem Ver-
frachter für die bedungene Uebergabe der Maaren das
Schiff sämmt allen Geräthschafteu zu haften habe;
weil sowohl der Eigenthümer, als auch der Führer des Schiffes
zugegeben haben, daß in Venedig vem Elio Benigno die in der Police
anfgeführte, von Ignaz Neu in Triest aufgeladene Menge Kaffee
nicht übergeben worden sind;
weil die gesetzliche Wirkung der angeführten Ursache, womit
die unterbliebene Uebergabe der Maare gerechtfertigt werden will,
nämlich das am Schiffe erfolgte Abhandenkommen des Kaffees, —
gegenwärtig nicht in Betracht genommen, und daher hier nicht beur-
theilt werden kann, ob die Entwendung der geladenen Maaren als
eine vis major anzusehen sei, welche weder der Eigenthümer noch
der Führer des Fahrzeuges zu verantworten habe;
weil, wenn dem Benigno in Vertretung des Neu auf Grund
der besagten gesetzlichen Bestimmungen das gesetzliche Pfand-
recht auf das erwähnte Schiff hinsichtlich der Erfüllung
seines Vertrages zusteht, demselben doch keineswegs untersagt wer-
den kann, um sein Pfandrecht besser sicherzustellen und zu schützen,
die Sequestration des Schiffes selbst anzusuchen und zu erlangen;
weil demnach, da es sich hier nicht um eine sicherftellungsweise
Vorkehrung handelt, welche der Form nach an die Vorschriften der
Gerichtsordnung gebunden ist, und daher zur Bewilligung derselben
das Zusammentreffen der von der Gerichtsordnung bestimmten Mo-
mente nicht gefordert werden kann;
weil hier die Vorschrift des Art. 198 des Codice di com-
mercio , welcher sich blos auf die executive Veräußerung von Schiffen
bezieht, keine Anwendung leidet; übrigens aber auch diese blos pro-
cessualische Vorschrift durch die Einführung der Gerichtsordnung
behoben wurde, und
weil die heutigen Beklagten sich ohnehin der Sequestration durch
die Zahlung oder auch durch den bloßen gerichtlichen Erlag des Mer-
thes der abgängigen Maaren, oder endlich durch sonstige Sicher-
stellungsleistung entziehen können.

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