Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Oesterreich.

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österr. Gerichtsordnung; denn nach dem Codice di commercio
müßte die Forderung schon liquidirt und richterlich ausgesprochen
sein, um die Sequestration zu begründen. Nach der Gerichtsordnung
wäre aber eine solche Forderung nur wider den Schuldner zulässig,
mit nichten aber einem Dritten gegenüber. Dann fehle jedenfalls
eine Caution für den eventuellen Schaden.
Piatti trat auch einredend auf und meinte, der das gerichtliche
Verfahren betreffende Theil des italienischen Handelsgesetzbuches sei
abrogirt, wo der Sequester eine Executive und keine Provisionelle
Maßregel war. Die österreichische Sequestration aber könne gegen
den Capitän oder Führer des Schiffes, welcher nicht Eigenthümer
desselben ist, immer giltig erwirkt werden.
Das Handels- und Seegericht in Venedig und das
dortige Oberlandesgericht haben jedoch dem Elio Benigno die
sicherstellungsweise Beschlagnahme des Schiffes während des Streb
tes bestätigt, weil nach der Bestimmung der Art. 216, 221 u. 222
des noch immer Geltung habenden italienischen Handelsgesetzbuches * *)
jeder Schiffseigenthümer für den durch eine Hand-
lung des Schiffsführers hervorgerufenen Schaden
ebenso verantwortlich ist, als der Schiffsführer
für jedes Verschulden, dessen er sich in der Aus-

d’Italia im Königreiche Italien kundgemacht. Durch dieses und das Decret vom
15. Juli 1810 erlangte das französische Handelsgesetzbuch in dem gegenwärtigen
Lombardovenetien, Südtirol und Dalmatien Gesetzeskraft. Da. wie bemerkt,
das fünfte Buch des allg. deutsch. H.-G.-B.'s in Oesterreich noch nicht kundge-
macht worden ist, so gilt in Sachen des Seerechtes in den genannten Ländern
noch immer der Codice di commercio, insofern die Vorschriften desselben nicht
durch kundgemachte österr. Gesetze abgeändert sind.
*) Es handeln im Codice di commerce der Art. 216 von der civilrechtlichen
Verantwortlichkeit des Schiffseigenthümers für die Handlungen des Capitäns in
Ansehung dessen, was auf das Schiff und die Fahrt sich bezieht;
Art. 221 und 222 von der Haftung des Schiffers (Capitäns) für die in der
Ausübung seiner Dienstverrichtung begangenen, selbst geringeren Versehen; ins-
besondere in Ansehung der übernommenen Waaren, und
Art. 280 von der gegenseitigen Haftung des Schiffes, Tackelwerkes, Schiff-
geräthes, der Fracht und der eingeladenen Waaren als Sicherheit für die Erfül-
lung der unter den Parteien getroffenen Verabredungen.
Diesen Artikeln entsprechen die in den Art. 451, 452, 478 und 624 des allg.
deutsch. H.-G.-B.'s enthaltenen Bestimmungen.

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