Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

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Abhandlungen.

Hörden verliehen werden, jedoch dem Handelsmann, Schiffs-
rheder oder Fabrikbesitzer erst nach erfolgter Wiederein-
setzung in den vorigen Stand."
Dieselbe Verfügung enthält die Landgemeindeordnung für West-
phalen vom 19. März 1856 in § 22.
Die Städteordnung für die 6 östlichen Provinzen vom
30. Mai 1853 bestimmt in § 7:
„Verfällt ein Bürger in Concurs, so verliert er dadurch das
Bürgerrecht. Die Befähigung, dasselbe wieder zu erlangen, kann ihm,
wenn er die Befriedigung seiner Gläubiger nachweist,
von den Stadtbehörden verliehen werden."
Für die Dorfgemeinden bestimmt das allg. L.-R. II. 7, § 20:
„Nur die angesessenen Wirthe nehmen als Mitglieder der Ge-
meinen an den Berathschlagungen derselben Theil."
So lange also ein Gemeindemitglied nicht das Recht an seiner
Besitzung verloren hat, wird er trotz der Zahlungsunfähigkeit und
selbst des Concursverfahrens sein Gemeinderecht nicht verlieren.
Das Gemeindewahlrecht tritt also für den in Falliments - oder
Concurszustand gerathenen Kaufmann nach der rhein. Gesetzgebung
erst mit der Rehabilitirung, dann aber auch ohne weitere Bewilligung
wieder in Wirksamkeit, — während in den Städten der östlichen Pro-
vinzen auch ohne förmliche Rehabilitirung, wenn nur der Nachweis
der Befriedigung der Gläubiger beigebracht wird, und nach der west-
fälischen Gemeindegesetzgebung nach der Rehabilitirung das Ge-
meinderecht wieder bewilligt werden kann.
Für einen durch unglückliche Verhältnisse in Fallitzustand oder
Zahlungsunfähigkeit gerathenen ehrenwerthen Bürger sind die von
dem Gesetze aufgestellten Erfordernisse zur Wiedererlangung der Bür-
gerrechte gewiß als hart zu betrachten. Selbst die Gemeinden und —
sofern die Ausübung staatsrechtlicher Functionen an den Besitz der
Bürgerrechte geknüpft ist(Verf.-Urk. Art. 70)—auch der Staat können
dadurch der erfolgreichen öffentlichen Thätigkeit eines solchen Mannes
zu ihrem Schaden verlustig werden. Es möchte daher für alle in Be-
tracht kommenden Verhältnisse genügend gesorgt sein, wenn die Wieder-
zulaffung zu den Gemeindefunctionen lediglich an die Einwilligung der
Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung geknüpft würde.
Abgesehen von dem Falliments- oder Concurszustande oder der

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