Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 271, Z. 3.


Zuständigkeit in Sachen der Seegerichtsbarkeit ihre Be-
deutung behalten.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 14. Januar 1869, Z. 11,707 v. I. 1868 (Allgem.
österr. Gerichtszeitung, 1869, S. 167).
Eine Triester Versicherungsgesellschaft wurde bei dem Wiener
Handelsgerichte auf Grund eines Versicherungsvertrages für
Sendungen zur See zwischen Hamburg und London wegen Zahlung
einer Entschädigungssumme von 11,260 Fl. ö. W. belangt. Die
geklagte Gesellschaft wendete die Inkompetenz des Handelsgerichtes,
als zur Seegerichtsbarkeit nicht berechtigten Gerichtshofes ein.
Das Wiener Handelsgericht gab dieser Einwendung Folge.
Hingegen verwarf das Wiener Oberlandesgericht diese
Einwendung aus folgenden Gründen: Der Kläger verlangt von
der geklagten Gesellschaft die Entschädigung auf Grund eines Ver-
sicherungsvertrages für Sendungen zur See zwischen Hamburg
und London. Beide Streittheile find darüber einig, daß die im
Art. 271, Z. 3 des allgem. H.-G.-B. als Handelsgeschäft bezeich-
nete Uebernahme einer Versicherung gegen Prämie auf Versicherun-
gen für Sendungen zur See in sich begreife. Derlei Seeversiche-
rungsgeschäfte waren nach § 61 der Jurisdiktionsnorm*) bis zur
*) Die Iurisdiktionsnorm vom 20. Novbr. 1852 (R.-G.-Bl., Z. 251)
regelt in dem 2. Hauptstücke (unter 3) die Zuständigkeit in Streitsachen, welche
zur Handels- und Seegerichtsbarkeit gehören.
§ 57 weiset dem Handelsgerichte theils ohne, theils mit Rücksicht auf die
Eigenschaft der streitführenden Parteien bestimmte Streitigkeiten zu (siehe die-
ses Archiv. Bd. XVII, S. 72).
§ 58: „Klagen, welche sich zur Handelsgerichtsbarkeit eignen, können nach
der Wahl des Klägers entweder bei demjenigen Handelsgerichte angebracht
werden, in dessen Bezirk der Geklagte seinen ordentlichen Wohnsitz hat, oder
wo dessen Firma protokollirt ist, oder in dessen Bezirke sich seine Handels-
niederlassung befindet. Die in Personalstreitsachen für gewisse Fälle eintreten-
den besonderen Gerichtsstände (§ 31 u. s. s.) finden auch auf die Handels-
gerichte Anwendung."
§ 59: „An Orten, wo sich kein Handelsgericht oder zur Ausübung der
Handelsgerichtsbarkeit bestimmter Gerichtshof erster Instanz befindet, können
die dahin gehörigen Streitigkeiten mit Ausnahme derjenigen aus Wechsel-
geschästen (§ 57, Nr. 1, lit. c.) auch bei dem zuständigen gewöhnlichen Ge-
richte angebracht werden/'

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