Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 271, Z. 1.

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Hiernach ist auch, wenn das vom Kläger seinem Ansprüche
zu Grunde gelegte Kaufgeschäft und die von ihm behauptete Ver-
einbarung der Zahlungsleistung in Prag richtig sein soll, zur Ver-
handlung und Entscheidung über seine gegen Anton Kühn über-
reichte Klage ein Handelsgericht überhaupt und das Prager Han-
delsgericht insbesondere nicht kompetent, und wäre es schon gesetzlich
begründet gewesen, diese Klage nicht ausrecht vorzubescheiden, son-
dern den Kläger mit derselben sofort an das kompetente Gericht
zu weisen.
Der Umstand, daß der Geklagte, den diese Klage annehmen-
den und über selbe die summarische Rechtsverhandlung anordnenden
Bescheid des Prager Handelsgerichtes unangefochten gelassen hat,
ist für diese Frage der Gerichtsunzuständigkeit ganz unentscheidend,
weil dem Geklagten neben dem Rekurse gegen die wegen Inkom-
petenz des Handelsgerichtes nicht gerechtfertigte aufrechte Vorbe-
scheidung der Klage noch das Rechtsmittel der Einwendung der
Gerichtsunzuständigkeit freigestanden ist, er daher auch dieses Rechts-
mittel mit voller Rechtswirkung wählen konnte, dann, weil es
auch Fälle gibt, wo die freiwillige Unterwerfung unter ein nicht
zuständiges Gericht nach § 47 der Jurisdiktionsnorm*) unstatthaft
erscheint, und ein solcher Fall eben hier eintritt, indem der Ge-
klagte, Anton Kühn, für persönliche Verpflichtungen nur dem ein-
tretenden Personalgerichtsstande untersteht, und das Handelsgericht
ein Kausalgericht ist, endlich, weil im Summarverfahren, welches
in der vorliegenden Streitsache jedenfalls einzutreten hat, nach
§ 26 der diesfälligen Vorschrift**) dasselbe, wenn sich im Laufe
des Prozesses die Inkompetenz des Gerichtes zeigt, bei diesem
Gerichte sogleich von Amtswegen durch Bescheid mit Anführung
des Grundes einzustellen ist. Es hat nun aber im vorliegenden
Falle der Geklagte bei der über Einverständniß beider Theile auf
den 18. Oktbr. 1867 erstreckten Verhandlungstagsatzung gleich im
Beginne seiner Einrede die Einwendung der Unzuständigkeit wirk-
lich gemacht, und da dieselbe nach dem oben Gesagten vollkommen
begründet erscheint, muß derselben stattgegeben und der Kläger
mit seiner Klage an das kompetente Gericht gewiesen werden.

*) Ebenda, S. 146.
**) Ebenda, Bd. IX, S. 90.

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