Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 271, Z. 1.

Das Oberlandesgericht in Prag hat dieser Einwendung
stattgegeben, den Kläger ab- und an das zuständige Gericht gewiesen.
Der oberste Gerichtshof bestätigte das oberlandesgericht-
liche Urtheil.
Gründe:
Nach Anführung der Streitigkeiten, welche gemäß des Ein-
führungsgesetzes zum H.-G.-B. der Handelsgerichtsbarkeit zuge-
wiesen sind, wird sortgesahren: Angenommen, der Geklagte hätte
wirklich vom Kläger 10 Ztr. französisches Harz gekauft, so würde
dieses Geschäft offenbar unter die in den Art. 272 und' 273 des
H.-G.-B. als Handelsgeschäft bezeichneten Geschäfte nicht gehören.
Da der Geklagte kein registrirter Kaufmann ist, so kann die Zu-
ständigkeit des Prager Handelsgerichtes zur Verhandlung und Ent-
scheidung der gegenwärtigen Streitsache nach dem Absätze 2 des
§ 38 des Einsührungsgesetzes zum H.-G.-B.*) nicht begründet
werden. Aber auch der Absatz 1 des § 38 nicht; denn der Ge-
klagte soll, wie der Kläger selbst anführt, das französische Harz
zum Auspichen der Bierfässer gekauft habe, und da demnach die-
ser Kauf vom Geklagten nicht zu dem Ende, um das Harz
in Natur oder nach einer Bearbeitung, oder Verarbei-
tung weiter zu verkaufen, sondern blos darum geschlos-
sen wurde, um die Bierfässer zur Aufnahme und Ver-
sendung des erzeugten Bieres herzurichten, und da es
weiter notorisch ist, daß bei dem Verkaufe des Bieres die Fässer
und das zu ihrer Auspichung verwendete Harz in der Regel nicht
mitverkauft, sondern nach Verbrauch des Bieres wieder zurück-
gestellt werden, so kann dieser Kauf des Harzes, sein wirklicher
Abschluß vorausgesetzt, auch nicht im Sinne des Art. 271 des
H.-G.-B. als ein Handelsgeschäft aus Seite des Geklag-
ten angesehen werden.
Daß endlich keiner der im § 39 des Einführungsgesetzes zum
H.-G.-B.**) normirten und die Handelsgerichtsbarkeit begrün-
denden Fälle bei der vorliegenden Streitsache vorhanden sei, be-
darf sicher nicht erst noch einer weiteren Auseinandersetzung.

*) Siehe dieses Archiv, Bd. IV, S. 300.
**) Ebenda, Bd. VII, S. 136.

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