Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 271, Z. 1.

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Art. 271, Z. 1.
Der Kauf oder die anderweitige Anschaffung von Maa-
ren oder anderen beweglichen Sachen zum Zwecke der
Wiederveräußerung ist auf Seite des Verkäufers kein
absolutes Handelsgeschäft.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 22. April
1869, Z. 2365, (Gerichtshalle, S. 200).
Leopold Horn, Viehhändler, klagte wider Alexander Löwen-
thal, Viehhändler, aus Rückzahlung eines mehrbezahlten Betrages
von 100 Fl., und bemerkte in der Klage, daß er im Juni des
Jahres 1868 vom Beklagten 6 Stück Ochsen um den bedungenen
Preis von 900 Fl. zur Weiterveräußerung gekauft und über-
nommen, und sodann aus Jrrthum dafür den Betrag von 1000 Fl.
bezahlt habe.
Der Geklagte erhob die Einwendung der Inkompetenz, da
das der Klage zu Grunde liegende Geschäft nicht unter den Art. 271
des H.-G.-B. falle, daher der § 38, Z. 1 des Einführungsgesetzes
zu diesem nicht Platz greift, und der § 39, Z. 2 des Einfüh-
rungsgesetzes auch keine Anwendung finde, weil Beklagter nicht ein
handelsgerichtlich registrirter Handelsmann sei.
Das Handelsgericht in Prag hat der Einwendung der
Inkompetenz Folge gegeben; weil das Handelsgericht nach dem
klaren Wortlaute der §§ 38 und 39 des Einführungsgesetzes*) in
Verbindung mit dem Art. 271, 273 und 274 des H.-G.-B. zur
Entscheidung in diesem Streite nicht berechtigt erscheine; denn das
der eingeklagten Forderung, also auch der Klage zu Grunde lie-
gende Kauf- und Verkaufsgeschäft läßt sich offenbar unter die im
Art. 271 des H.-G.-B. taxativ aufgezählten Fälle nicht sub-
sumiren, da dasselbe aus Seite des Beklagten ein gewöhnlicher
Verkauf, dem die wesentlichen Erfordernisse eines Lieferungs-
geschäfres überhaupt, also auch des unter 2 des Art. 271 des
H.-G.-B. bezeichneten Lieferungsgeschäftes abgehen; weshalb § 38,
Z. 1 des Einführungsgesetzes nicht in Anwendung kommen kann.
Allein auch der Absatz 2 dieses die Kompetenz des Handelsgerichts
bei Handelsgeschäften bestimmenden Paragraph ist nicht anwend-
*) Siehe hierüber dieses Archiv, Bd. IV, S. 300 u. Bd. VII, S. 136.
Archiv für deutsche» Handelsrecht. Bd. XU. 6

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