Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 271, Z. 1.

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Einführungsgesetzes zum H.-G.-B.* **)) bezüglich der Entscheidung
der Kompetenz maßgebend ist. Was aber insbesondere die hier-
gerichtliche Kompetenz zur Entscheidung dieser Rechtssache anbe-
langt, so behauptet der Kläger, daß die dem Beklagten übermittelte
Faktura ausdrücklich den Beisatz: „zahlbar in Prag" enthielt. Da
der Beklagte diesen entscheidenden Umstand widerspricht, und der
Kläger den Beweis durch Auftragung des Haupteides führt, welchen
der Beklagte in der Verhandlung zurückgeschoben hat, so muß aus
diesen zurückgeschobenen Hanpteid erkannt werden, von dessen
Ablegung oder Nichtablegung es abhängen wird, ob die Einwen-
dung der Inkompetenz dieses Handelsgerichtes verworfen, oder
derselben stattgegeben wird.
lieber den widersprocheneil Kauf des Fischthrans und Knop-
pernmehles wird weiters auch auf den Beweis durch Haupteide
abgegarigen, indem dadurch festgestellt werden soll, ob Kläger seiner
Verpflichtung nach Art. 345 des Handels- und § 429 des allg.
bgl. G.-B?*) als Verkäufer zur Verfrachtung eines Theiles der
Waaren im guten Zustande nachgekommen ist.
Das Prager Oberlandesgericht hat dagegen die Inkom-
petenz des Handelsgerichtes ausgesprochen.
Gründe:
Der Kläger bezeichnet den Beklagten als Gärber und leitet
die Kompetenz des Handelsgerichtes aus der durch unbedingte An-
nahme der Faktura, worin Prag als Zahlungsort ausdrücklich
bezeichnet war, erklärten Zustimmung zu der Bestimmung der Stadt
Prag als Zahlungsortes.
Der Beklagte wendete die Inkompetenz deshalb ein, weil an
seiner Seite ein Handelsgeschäft nicht vorliegt, und weil Prag
nicht ausdrücklich als Zahlungsort bedungen wurde.
Das Handelsgericht machte die Kompetenz von der Nichther-
flellung des Beweises über den Inhalt der Faktura abhängig,
welcher Beweis allerdings erheblich wäre, sobald ein Handelsge-
schäft von Seite des Beklagten vorläge. Allein das ist nicht der
Fall. Denn der Beklagte hat es in Abrede gestellt, daß er Fisch-

*) Siehe dieses Archiv, Bd. IV, S. 300.
**) Ebenda, Bd. XVII, S. 89.

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