Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 270.

H.-G.-B. ausgesprochene Recht auf Rechnungslegung,
welche zugestandenermaßen nach der Rückkehr desjenigen, welcher
die Märkte abhielt, periodisch stattzusinden hatte.
Im Falle sich demnach die Kläger mit der von dem Beklagten
der Verlassenschastsbehörde gegenüber gemachten Angabe über den
Vermögensantheil des Josef Braus aus dem gemeinschaftlich be-
triebenen Geschäfte nicht begnügen zu können erachtet haben, stand
denselben lediglich frei, eine ordentliche Rechnungslegung und, mit
Rücksichtsnahme auf den Art. 40 des H.-G.-B., auch die Vorlage
der geführten Geschäftsbücher zu verlangen, um die Richtigkeit der
etwa gelegten Rechnung prüfen und dieselbe bemängeln zu können.
Es fehlt demnach vorliegend zur Genüge die Berechtigung
der Kläger, von dem Beklagten einen Manisestationseid zu ver-
langen, der in Anbetracht dessen, daß hierdurch nur dargethan
werden soll, ob Johann Braus aus dem gemeinschaftlich betrie-
benen Marktfierantengeschäfte in die Verlassenschaft seines Gesell-
schafters noch etwas schulde oder nicht, als unzulässig sich darstellt.
Ueber ergriffenen Revisionsrekurs wurde das Erkenntniß der
ersten Instanz von dem obersten Gerichtshöfe bestätigt.
Gründe:
Der Beklagte hat zugegeben, daß er nach dem Tode seines
Bruders und Gesellschafters Josef Braus die der Gesellschaft ge-
hörigen Waaren eingepackt und die vorfindige Baarschaft sammt
dem einzig geführten Strazzebuche zu sich genommen habe, ohne
diesfalls eine gerichtliche Aufnahme pflegen zu lassen.
Er hat selbst diesen Vorgang als einen unvorsichtigen bezeich-
net, und faktisch bei der Aufnahme der Verlassenschaftsinventur
seine hieraus entstandene Verpflichtung anerkannt, das gemein-
schaftliche, zur Hälfte den Kindern des Verstorbenen zugefallene
Gesellschaftsvermögen anzugeben.
Hierdurch rechtfertigt sich im Sinne des §219 der Gerichts-
ordnung das Begehren der Kläger, der Beklagte habe die
Richtigkeit der gemachten Angabe zu beschwören, wobei es
ihm selbstverständlich freistünde, vor Ablegung des Eides die ge-
machte Angabe erforderlichen Falles zu ergänzen oder zu berich-
tigen und bedarf es diesfalls keines Nachweises im Sinne des
Hofkanzleidekretes vom 16. Decbr. 1791 und des Hofdekretes vom

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