Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 270.

73

gründe angeführt werden, aus welchen mit Wahrscheinlichkeit her-
vorgehe, daß der Beklagte von der stattgehabten Vertuschung
Kenntniß haben könne.
Das Oberlandesgericht in Prag hat dagegen das Be-
gehren sofort abgewiesen.
Gründe:
Vorliegend handelt es sich keineswegs um einen Manifesta-
tionseid nach § 220 der Gerichtsordnung, beziehungsweise um
eidliche Vermögensangabe, da eine solche Angabe gar nicht begehrt
wird, sondern von dem Beklagten nur angesprochen wird, er solle
die Richtigkeit der der Verlassenschaftsbehörde bereits
gemachten Angabe des in dem Nachlasse des Josef Braus
gehörigen Antheiles von dem gemeinschaftlich betriebe-
nen Marktfierantengeschäste eidlich bekräftigen.
Der von dem Geklagten geforderte Eid stellt sich demnach
lediglich als ein Manisestationseid im Sinne des § 219 der Ge-
richtsordnung dar. Als ein solcher ist derselbe aber unzulässig,
denn die beiden Brüder standen in einer Gesellschaft, und steht
daher der Verlassenschaft des Josef Braus dem überlebenden Ge-
sellschafter Johann Braus gegenüber kein anderes Recht zu, als
welches dem Joses Braus selbst zugestanden wäre, beziehungsweise,
da es sich um eine Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für
gemeinschaftliche Rechnung handelt, nur das im Art. 270 des

Hofdekret vom 16. Dezbr. 1791, Z. 227 der Justizgesetzsammlung: „Der
Offenbarungs- (Manifestations-)Eid über die zurückgebliebene Vermögenschast,
kann auch, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind, von dem überlebenden
Vater oder der Mutter nur dann abgesordert werden, wenn wahrscheinliche
oder glaubwürdige Umstände die geschehene Verschweigung eines Vermögens
besorgen lassen, und der den Kindern zugegebene Vertreter auf die Abschwö-
rung dieses Eides dringt."
Hoskanzleidekret vom 4. Juli 1846, Z. 22315, zunächst für das lom-
bardisch-venetianische Königreich und daher in italienischer Sprache kund ge-
macht: „Ueber die Frage, ob auch diejenigen, auf welche der Verdacht fällt,
selbst die Urheber der besorglichen Vertuschung zu sein, zum Manifestationseide
verhalten werden können," haben Seine Majestät' mittelst a. h. Entschließung
vom 9. Mai l. I. allergnädigst zu erklären geruht: „Unter den im § 284
der italienischen (§ 220 der allgemeinen) Gerichtsordnung bezeichneten Personen
werden auch die muthmaßlichen Urheber der Vertuschung begriffen."

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer