Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 47 u. 52.

Bletterer gemacht habe, und wurde diese Behauptung durch das
gegen Letzteren erwirkte und exequirte Urtheil zur rechtlichen Ge-
wißheit erhoben. Er kann nun nicht wieder behaupten, daß er
dasselbe Geschäft mit der Anna Bletterer gemacht habe, und wenn
er es dennoch behauptet, so darf diese Behauptung nicht für wahr
gehalten werden, weil sie mit dem von ihm in der Replick abge-
legten Geständnisse in Widerspruch steht, und von der Geklagten
widersprochen wurde. Es mußte daher Kläger abgewiesen werden,
umsomehr, als der faktische Jrrthum, in welchem er bei der ersten
Klage gegen Anton Bletterer sich befunden haben will, von ihm
mit nichts bewiesen wurde, und es ein Ueberhausenwerfen aller
Rechtsbegriffe wäre, wenn neben dem Urtheile wider Anton Blet-
terer ein zweites, die Anna Bletterer zur Zahlung verfällendes
Urtheil in's Leben gerufen würde.
Der oberste Gerichtshof bestätigte das erstrichterliche Ur-
theil aus folgenden Gründen: Es ist von beiden Theilen zugestan-
den, daß Anton Bletterer, der Ehemann der Geklagten, einen
Victualienhandel betrieben hatte, daß aber die Geklagte laut Ge
Werbescheines denselben seit 12. März 1864 auf eigenen Namen
und eigene Rechnung betreibe. Der Kläger behauptet nun, daß
die Klägerin die fraglichen Mehlquantitäten vom 29. Juli 1864
bis 18. October 1864 bestellt habe, und will dieses, da die Ge-
klagte vorgibt, die Bestellung sei von ihrem Ehemanne Anton
Bletterer geschehen, mittelst Haupteides beweisen. Allein auf diesen
Eid kann es nicht ankommen, da die Geklagte ausdrücklich
zugesteht, daß diese Mehlquantitäten in ihr Verkaufs-
gewölbe abgeliesert, und von der Inhaberin desselben nicht,
als von ihr nicht bestellt, zurückgewiesen worden sind.
Hieraus ergibt sich aber auch, daß die Bestellung der Waare für das
Verkaufsgewölbe, beziehungsweise für den Inhaber der Victualien-
handlung gemacht wurde, zumal die bedeutende Quantität be-
weiset, daß das Mehl zum Verkaufe und nicht zum Privatgebrauche
eines Einzelnen angekauft wurde, so wie ferner der Besteller
keineswegs eine mit der Inhaberin des Gewölbes in
keiner Beziehung stehende fremde Persönlichkeit, sondern,
wie die Geklagte selbst angibt, ihr Ehemann, welcher nach
dem Gesetze als ihr Bevollmächtigter anzusehen ist, gewe-

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