Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 21 (1871))

Quellenregister.

507

Art. des
H.-G.-B.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Seitenzahlen.

343 u. 407.

345 u. 347.

346 u. 347.

347.
347 u. 349.

347.
355.

356.

geordnet ist, daß die letztere innerhalb einer bestimmt festgesetzten
Frist, und zwar wann immer nach Wahl des Käufers gegen
vorgängige (z. B. zehntägige) Verständigung am Orte der Han-
delsniederlassung des Verkäufers zu geschehen hat, so ist, wenn
weder eine solche Verständigung erfolgt, noch auch der Käufer
sich spätestens am letzten Tage der' genannten Frist bei dem
Verkäufer behufs der Empfangnahme der Waare meldet, ein
Säumniß auf Seite des Käufers, dem daher weder ein Schaden-
ersatz noch das Recht gebührt, ein allenfalls gegebenes Angeld
zurückzufordern, b) Nach Art. 343 des H.-G.-B. ist, im Falle
der Käufer mit der Empfangnahme der Waare sich im Verzüge
befindet, der Verkäufer zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet,
die Waare aus Gefahr und Kosten des Käufers in einem öffent-
lichen Lagerhause oder bei einem Dritten niederzulegen, 168.
In Anwendung der Analogie der Art. 343 u. 407 ist das Gesuch
des Käufers einer beanstandeten Waare um die durch das Ge-
richt zu vermittelnde Aufbewahrung derselben in einem öffent-
lichen Lagerhaufe oder bei einem Dritten statthaft, 170.
a) Es ist Sache des Empfängers, den Beweis zu erbringen) daß
die ihm gelieferte Waare von mangelhafter Beschaffenheit sei.
b) Dieser Beweis muß für die Zeit und den Ort der geschehe-
nen Uebergabe geführt werden, o) Das Ergebniß einer gericht-
lichen Feilbietung der gelieferten Waare kann nicht zum Beweise
der vertragswidrigen Beschaffenheit derselben dienen, 171.
a) Zum Behufe der in dem Art. 347 angeordneten Waarenunter-
suchung genügt die sogenannte Stichprobe nicht, b) Die man-
gelnde Quantität gelieferter Waare berechtigt den Käufer nicht,
qualitätmäßige' Waare zurückzuweifen, sondern nur die Nach-
lieferung des Fehlenden zu verlangen oder das Fehlende vom
Preise abzurechnen, c) Selbst innerhalb der Lieferungszeit in
Ansehung der Beschaffenheit (Qualität) gelieferte vertragswidrige
Waare berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritte, sondern nur
zu dem Verlangen anderer vertragsmäßiger Waare, 174.
Die Bestimmung des Art. 347 in Betreff der Verpflichtung, über-
sendete Waaren zu untersuchen, hat auf Qualität s- und Quan-
titätsmängel in gleicher Weise Anwendung, 179.
Auch in dem Falle, als der Verkäufer eine größere als die be-
stellte Waarenmenge an den Käufer gesendet haben sollte, gilt
das Unterlassen der nach Art. 347 und 349 des H.-G.-B. an-
geordneten Untersuchung, beziehungsweise zu machenden Anzeige,
als Genehmigung nicht nur der Qualität, sondern auch der ein-
gesendeten ganzen Waarenmenge, 181.
Die Qualität einer Waare wird durch die durch Naturkräfte be-
wirkte Beimischung fremder Bestandtheile alterirt, 4794
Wenn auf Grund des Art. 355 Erfüllung des Vertrages nebst
Schadenersatz wegen verspäteter Elffüllung verlangt wird, kann
nur der Ersatz des wegen verspäteter Erfüllung entstandenen
Schadens, keineswegs aber der Preisunterschied begehrt werden,
um welchen der Käufer die Waare anderweitig höher gekauft
hat, 184.
Das auf den Art. 356 gegründete Schadenersatzbegehren ist hin-
fällig, wenn die Anzeige der Absicht, solche Ansprüche zu erheben,

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