Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

504

Quellenregister.

Art. des >
H.-G.-B.

285.

285.

ZOO u. ff.

ZOO u. 323.

301 u. 305.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Seitenzahlen.

lichen Geschäftsgänge thunlich ist, ohne Verzug nach der Ablie-
ferung zu untersuchen, wogegen die Anzeige dabei gefundener
Mängel unbedingt ohne Verzug nach der Entdeckung derselben
zu geschehen hat. b) Falls die behaupteten Mängel richtig be-
funden werden, kann der Käufer nicht nur die Kosten des ge-
richtlichen Sachbefundes, sondern auch den Ersatz des entgan-
genen Gewinnes verlangen, 114.
a) Die Bestimmung des allgemeinen bürgerlichen Rechtes, wornach
dem schuldlosen Paciszenten im Falle der Nichterfüllung des
Vertrages gegen den Vertragsbrüchigen Theil das Recht auf das
Angeld gebührt, ist durch die Anordnungen des H.-G.-B. über
das Angeld auch bei Rechtsgeschäften, welche nach dem letzteren
zu beurtheilen sind, nicht aufgehoben werden, b) Da das An-
geld im Ganzen für die vollständige Erfüllung des Vertrages
haftet, so kann auch die theilweise Erfüllung des Vertrages den
schuldigen Theil vor dem Verfalle des gegebenen, beziehungs-
weise der Rückgabe des empfangenen Angeldes im doppelten Be-
trage nicht schützen, 117.
a) Durch den Art. 285 des H.-G.-B. ist die Bestimmung des all-
gemeinen bürgerlichen Rechtes, wornach die an der Nichterfüllung
des Vertrages schuldlose Partei das von ihr empfangene Angeld
behalten oder den doppelten Betrag des von ihr gegebenen An-
geldes zurückfordern kann, nicht beseitigt, b) Die vertrag-
machenden Theile sind jedoch nicht gehindert, an diesem Rechte
des schuldlosen Theiles Abänderungen zu treffen und der so ge-
stalteten Leistung des für den Nichtzuhaltungsfall Verabredeten
eine bestimmte Erfüllungsfrist zu geben, c) Im Falle die Frist
nicht zugehalten wird, haben diese verabredeten Abänderungen
ihre Bedeutung verloren, 121.
a) Das Handelsgesetzbuch läßt die Erörterung der aus der Nicht-
annahme einer Anweisung entspringenden Rechtsverhältnisse un-
entschieden. b) Nach der im Art. 1 des H.-G.-B. aufgestellten
Ordnung der Entscheidungsquellen in Handelssachen ist es un-
statthaft, die wechselrechtlichen Anordnungen über einen Regreß
Mangels Annahme auf den zu a) bemerkten Fall anzuwenden, 126.
a) Die gemeinrechtliche Bestimmung, wornach zur Vollständigkeit
der Anweisung die Zustimmung des Assignaten, des Assignatars
und Assignanten erforderlich ist, wurde von dem Handelsgesetz-
buche unberührt gelassen, b) Das von dem Assignaten über die
Nachricht des Assignanten beobachtete Stillschweigen, daß dieser
einen Theil seines Guthabens durch eine auf jenen abgegebene
Anweisung als getilgt betrachte und demgemäß auch die Ein-
tragung in die Handelsbücher vorgenommen habe, ist nicht als
stillschweigende Annahme der Anweisung zu betrachten, da der
in dieser gelegene Zahlungsauftrag nicht zu jenen Handelsge-
schäften gehört, rücksichtlich welcher nach Art. 323 eine Ver-
pflichtung zur sofortigen Antwort besteht, 124.
a) Der Art. 49 der a. d. W.-O. ist auf kaufmännische Anweisungen
nicht anwendbar, b) Eine indossirte kaufmännische Anweisung
vermag daher, auch wenn wegen Nichtzahlung derselben gegen
den Akzeptanten Protest erhoben wurde, ein gegen den Aussteller

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