Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Sachregister.

C.
Contocurrentabschluß, Folgen
längern Stillschweigens auf dessen
Mittheilung, 314.
Conto current-Geschäft, dessen
Unterschied von der anderweitigen
Betheiligung an einem Handelsge-
schäfte, 456.
Conventional strafe, s. Hand-
lungsbediensteter.

D.
Darlehen zum Erwerbe von Güter-
strichschillingen. Bei Klagen aus den-
selben ist die Zuständigkeit der Han-
delsgerichte nicht ausgeschlossen, 359.
Di enstentlassungsgrund,s. Brief.
Dienstverhältnrß, Aufhebung des-
selben vor Ablauf der bestimmten
Zeit durch Enthebung des Gehülfen
von der ihm vertragsmäßig zuge-
wiesenen Dienstleistung, 342. Ein-
fluß der Annahme eines anderen
Dienstes auf den Entschädigungs-
anspruch, ebd.; s. Brief, Reisender.
Diskontogeschäft, s. Kauf.
Dispositionsstellung, wegen Mu-
sterwidrigkeit der Waare, 474. Aus-
schluß des Käufers mit der Geltend-
machung der nach Empfang des
Gutes nicht angezeigten Mängel, 475.
Doppelversicherung, s. Feuer-
versicherungsgesellschaft.

E.
Edition, s. Actiengesellschaft.
Eidesablegung für eine Handlungs-
firma, von wem sie zu geschehen hat?
69. Wenn der Schwörende nam-
haft zu machen ist? ebd.
Eisenbahnen, einzelne Stationen
derselben sind nicht als Zweignieder-
. lassungen zu betrachten, 6. Folgen
für die Gerichtszuständigkeit der Kla-
gen, ebd.
Emballage, die Kosten derselben,
wer sie zu tragen hat? 451. Zurück-
sendung der Emballage, auf wessen
Kosten sie zu geschehen hat? ebd.

F.
Faktura, s. Maaren.
Feuerversicherung, s. Agent.
Feuerversicherungsgesellschaft
auf Gegenseitigkeit, bei Klagen gegen
eine solche sind die Handelsgerichte
zuständig, 365. Desgleichen, wenn
sie selbst wider einem bei ihr ver-
sicherten Kaufmann auf Prämien-
zahlung klagt, 372.
Feuerversicherungsgesellschaft,
Rückgriff einer solchen bei eingetre-
tenem Brandschaden nach Befriedi-
gung des Versicherten an eine andere
Versicherungsgesellschaft wegen Fort-
bestandes der Versicherung bei dieser,
395. Folgen der Unterlassung der
Anzeige des Brandes an dieselbe von
Seiten des Versicherten, ebd. Be-
rechnung des Schadenersatzantheiles
bei einer Doppelversicherung, ebd.
Firma einer Handelsgesellschaft, wenn
sie nicht zu registri'ren ist? 67; s.
Eidesablegung.
Firma, die Veräußerung einer nicht
registrirten ist statthaft, 11; wenn
eine auch die Firma enthaltende Be-
zeichnung, deren sich ein Concurrent
zur Unterscheidung seiner Erzeug-
nisse vor jenen anderer Fabriken
bedient, von einem anderen Con-
currenten unberechtigt benutzt wird,
so liegt Verletzung des Markenrechts
und das Art. 27 bedrohte Vergehen
vor, 13.
Firmabezeichnung, wenn in der-
selben ein bestimmtes Verwandt-
fchastsverhältniß angegeben ist, so
muß es auch bestehen, und vor der
Registrirung bewiesen werden, 5.
Frachtbrief, die Sendung desselben
an den Käufer ist der Uebergabe der
Waare nicht gleichzuachten, 204.
Frächter, wenn der in Art. 395 be-
zeichnete die Haftung desselben auf-
hebende Beweis erbracht ist? 207.
Frauen, s. Bürgschaftsleistung.
Fruchteinfasser, wer ist in ihren
Streitigkeiten competent? 416.
Fruchtgattung, versicherte, Ersatz
durch eine andere bei dem Ansprüche
auf Entschädigung, 403.

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