Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G.

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man denselben ans dem (Kauf-)Contracte ableiten oder als con-
dictio indebiti auffassen, weder die Behauptung eines do1u8 auf
Seiten des Verkäufers, noch die besondere Geltendmachung eines
Jrrthumes auf Seiten des Empfängers, da dieser den Angaben
des Verkäufers, daß in den einzelnen Fässern wirklich die jedes-
mal notirte Quantität enthalten sei, trauen durfte.
(Aus einem Erkenntnisse des Bundesoberhandelsgerichtes zu
Leipzig vom 23. Decbr. 1870). R.

Auf welche Aufbewahrungsräume erstreckt sich die Mo-
biliarseuerversicherung, insbesondere auf das ganze Ge-
bäude, in welchem die versicherten Mobilien sich befin-
den, oder aus die besondern Theile desselben (Stock-
werke rc.) worin sie als aufbewahrt declarirt sind? Inter-
pretation einzelner Versicherungsbedingungen.
Kläger hat am 25. Febr. 1868 auf 6 Jahre auf die ihm
gehörigen Gegenstände, in dem unter Nr. 193 zu H. belegenen
aus Lehmsteinsachwerk unter Ziegeldach erbauten Hause befindlich,
1259 Thlr. bei der verklagten Versicherungsgesellschaft versichert
aus Grund der der Police vorgedruckten allgemeinen Bedingungen.
Unter diesen bestimmt § 4: Wer versichern läßt, ist verpflichtet,
im Versicherungsanträge nach Anleitung seines gedruckten Inhalts
und in den sonstigen neben dem Anträge etwa der Gesellschaft
eingereichten Schriftstücken. alle in denselben gestellten Fragen der
Wahrheit gemäß zu beantworten, die zu versichernden Gegenstände
sowol als auch die Localitäten und jede anderweit schon auf den
Versicherungsgegenstand geschlossene Versicherung richtig anzugeben
und keinen auf die Feuergefährlichkeit einwirkenden Umstand zu
verschweigen. § 5: Wenn im Lause der Versicherung 1) . . .2)
die versicherten Gegenstände in andere Räume als die ursprünglich
angegebenen, gebracht werden, 3) Veränderungen an versicherten
Gebäuden oder bei Gebäuden, Räumen und Oertlichkeiten, welche
versicherte Gegenstände enthalten vorgenommen werden, ... 5) Ge-
werbe, die im Antragbogen nicht bezeichnet sind, in oder an den
versicherten Gebäuden, Räumen und Oertlichkeiten oder in oder
an denjenigen, welche versicherte Gegenstände enthalten, errichtet
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXI. 31

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