Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

44

Oesterreich. Art. 43.

Art. 43.
Der Einwand, daß man den Prokuristen als solchen
nur einem bestimmten Handelsfreunde gegenüber er-
mächtigt habe, und daher von dem Ersteren mit Dritten
unternommene Geschäfte für den Prinzipal unverbind-
lich seien, ist unstatthaft.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 29. April 1869, Z. 2108 (Gerichtshalle, S. 268).
Auf Grund des von Markus Löw per procura des David
Löw ausgestellten, an die Ordre des Lanner u. Fischer gezogenen,
und Mangels Zahlung protestirten Wechsels dd. Manchester am
19. Decbr. 1867 über 300 £, klagte der Remittent und Eigen-
tümer wider David Löw aus Zahlung.dieser Wechselsumme.
Der Beklagte wendete ein, daß er den Markus Löw
nicht ermächtigt habe, in seinem Namen mit der kläge-
rischen Firma Wechselverpflichtungen einzugehen.
Dagegen machte Kläger geltend, daß Belangter seinen Sohn
Markus Löw in der, der Klage zuliegenden Urkunde ausdrück-
lich als Prokuristen bezeichnet habe; und daß Beklagter den
Sohn in das klägerische Handelshaus eingeführt und erklärt habe,
daß Markus Löw den Beklagten in allen Handelsge-
schäften dem Kläger gegenüber ohne alle Einschränkung
vertreten werde.
Das Kreisgericht in Zloczow als Handelsgericht hat aus
den Haupteid des Beklagten darüber erkannt, „daß er seinen
Sohn nicht ermächtiget habe, für ihn mit der Firma des Klägers
Wechselverpflichtungen einzugehen, und daß der Wechsel mit seiner,
des Beklagten Zustimmung nicht ausgestellt wurde"; weil die frag-
liche Urkunde nur die Firma Bogner u. Comp, ermächtigte, die
Unterschrift des Beklagten auf Cheques und Wechselgiro anzu-
nehmen, nicht aber den Kläger; weil die Einführung des Markus
Löw in das Haus des Klägers nicht als eine Ermächtigung zur
Eingehung von Wechselgeschästen angesehen werden kann, indem
nach Art. 47 des H.-G.-B. diese Ermächtigung sich nur als eine
Handelsbevollmächtigung darstellt, die zur Eingehung von Wechsel-
verpflichtungen nicht berechtiget; weil aber die in dem Eide ent-
haltene Bestellung als Prokuristen auch dem Kläger gegenüber

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer