Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

460 Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 337 ff. u. 360 ff.
gegen allenfallsige frühere Andeutungen über einen „Kauf" keine
Beachtung mehr finden.
Was endlich die Regreßpflicht des Discontogebers gegen den
Nehmer anbelangt, so ergibt sie sich bei Wechseln durch das Giro
von selbst, aber auch bei anderen Documenten ist sie gleichermaßen
dadurch herbeigeführt, daß der Nehmer dem Geber im Disconto-
geschäft nur Vorschuß leistet und von diesem hiernach lediglich
in die Stellung eines Commissionärs versetzt wird, dem blos die
Verbindlichkeit obliegt, das Papier rechtzeitig zum Einzug zu
bringen. Dieser Verbindlichkeit hat jedoch die Klägerin ohne
Erreichung irgend eines günstigen Erfolges Genüge gethan, und
damit ist ihr Rückgriff gegen den Beklagten aus Ersatz des an
ihn gemachten Vorschusses in dem mit der Klage verfolgten Um-
fange als berechtiget anzuerkennen gewesen.
Art. 337 ff., Art. 360 ff.
Uebergang der Vereinbarung zum Verkauf von Waaren
in einen Kauf.*)
Der Schieferbruchbesitzer Hermann Keil hatte gegen den
Zimmermeister Herbst Klage auf Bezahlung einer Summe von
325 Fl. für diesem im Frühjahre 1867 gelieferte Schiefertafeln
auf Grund eines Kaufsgeschäftes erhoben. Auf Bestreitung
dieses Umstandes in der Vernehmlassung machte jedoch Kläger in
der Replik geltend, daß Beklagter die Tafeln zu den aus dem
Bruche geltenden Preisen franco geliefert erhalten habe; die Fran-
katur sei dessen Provision gewesen und der Mehrerlös aus dem
Schiefer über den gesetzten Preis ihm ebenfalls zu gut gekommen.
Derselbe habe aber wenig Casse geliefert und den Kläger auf
sein Drängen ausgesordert, den noch vorhandenen Schiefer wegzu-
sahren; als aber dieser solches in's Werk zu setzen versucht habe,
habe Beklagter den Schiefer nicht herausgegeben, sondern behalten
zu wollen erklärt; hiermit sei das Commissionsgeschäft ausgelöst
und in ein Kaussgeschäft umgewandelt worden. Nebstdem habe
Herbst die Tafeln auch schon gänzlich verkauft.

*) Vgl. Bd. XV, S. 24, Bd. XVIII, S. 249 dieses Archivs.

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