Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

442 Bezirk des H.-A -G. zu Nürnberg. Art. 313.
seine Entstehung nicht sowohl einer rechtlichen Logik, als vielmehr
Ler Rücksichtnahme aus die Anschauungen des kaufmännischen Ver-
kehrs und auf die Sicherheit des Gläubigers. Es wurde nämlich
angenommen, daß vielfach nur im Hinblick auf die in Händen des
Gläubigers befindlichen Maaren des Schuldners letzterem bei an-
deren Geschäften Credit gegeben werde und diese Maaren deshalb
als Sicherungsmittel müßten zurückbehalten werden können. Um
aber jede Störung des Verkehrs und eine unnöthige Belästigung
des Schuldners möglichst zu vermeiden, wurde ein solches Recht
nur für bereits fällige Forderungen anerkannt.
Es sollte daher nur ein Epecutionsmittel sein, welches die
Erfüllung übernommener Obliegenheiten auf Seite des Schuld-
ners bewirken sollte, nachdem der Gläubiger seinen Obliegen-
heiten bereits nachgekommen war.
Es liegt nun auf der Hand, daß eine zu diesem Behufe ge-
gebene Bestimmung niemals dazu angewendet werden kann, den
Gläubiger von einer ihm obliegenden Leistung zu befreien,
bezüglich deren der Schuldner mit der Gegenleistung bereits vor-
ausgegangen ist. Daß die allgemeine Verpflichtung jedes Contra-
henten, einen eingegangenen Vertrag zu erfüllen, hierdurch nicht
beeinflußt werden sollte, ergibt sich ferner klar aus der Bestimmung
des Abs. 2 in Art. 313, wonach das Zurückbehaltungsrecht nicht
Eintritt, wenn die Zurückbehaltung der Gegenstände ausdrücklichen
Vorschriften des Schuldners oder besonderen vertragsmäßigen Ver-
pflichtungen des Gläubigers widerstreiten würde.
In der That wäre ein gedeihlicher Verkehr und ein sicherer
Geschäftsabschluß gar nicht mehr möglich, wenn man sich unter
dem Vorwände der Geltendmachung des Retentionsrechtes auch der
Pflicht zu eigener rechtzeitiger Vertragserfüllung entziehen könnte.
Nachdem nun aber der Beklagte im vorwürsigen Falle ein
solches Recht nur zu dem Behufe geltend machen Witt, um sich
einer ihm obliegenden vertragsmäßigen Leistung zu entziehen,
wenn auch in der Absicht, hierdurch indirekt Deckung für andere
Ansprüche zu erlangen, so kann dieses Verfahren auf Grund der
erörterten Gesetzesvorschrift eine richterliche Anerkennung nicht
finden.
Hierbei ist noch zu bemerken, daß auch die Bezugnahme des

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