Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

440 Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 313.
langen könne, da er ja dem an ihn unterm 30. Oktbr. 1867 ge-
stellten Ansinnen wenigstens theilweise entsprochen habe, so ist eine
solche Ausstellung rechtlich vollkommen werthlos.
Denn es ist klar, daß Beklagter zur Lieserung von 20 Ctr.
Schmalz für Oktober 1867 um den Preis von 20 Thlr. per Ctr.
vertragsmäßig verbunden und Kläger deßhalb zur Ablehnung des
ihm gemachten vorerwähnten Antrages ohne jeden Nachtheil für
seinen vertragsmäßigen Anspruch berechtigt war, wornach sich von
selbst ergibt, daß er als Schadensersatz die Differenz zwischen dem
Kaufpreise und dem Marktpreise zur Zeit und am Orte der ge-
schuldeten Lieferung fordern konnte.
Art. 313.
Von dem Zurückbehaltungsrechte des Gläubigers sind
die von ihm an seinen Schuldner vorzunehmenden Leist-
ungen ausgeschlossen.*)
Ein Beklagter berief sich zu seiner Vertheidigung darauf, daß
das in Art. 313 des H.-G.-Bs. anerkannte Zurückhaltungsrecht
nicht blos dann Anwendung finde, wenn der Gläubiger bewegliche
Sachen und Werthpapiere seines Schuldners in Händen habe,
sondern den Gläubiger auch berechtige, die Erfüllung eines mit
seinem Schuldner abgeschlossenen Vertrages durch Zurückbehaltung
der ihm selbst obliegenden Leistung zu verweigern.
Diese Anschauung wurde jedoch mit handelsappellationsgericht-
lichem Erkenntnisse vom 28. Oktober 1868 sowohl dem Wortlaute
als dem Geiste des Gesetzes widersprechend erklärt. In den Mo-
tiven dazu ist näher erörtert:
Die vom Beklagten zu liefernde amerikanische Staatsobligation
kann nach erfolgter Uebergabe an den Kläger als eine Sache oder ein
Werthpapier desselben nicht betrachtet werden. Der in Bezug ge-
nommene Gesetzesartikel spricht aber von einem Zurückbehaltüngs-
rechte überhaupt nur gegenüber den Sachen und Werthpapieren
des Schuldners und setzt demnach das Vorhandensein von der-
gleichen voraus.
Daß aber hierunter nur greifbare Gegenstände, nicht auch

*) Vgl. dieses Archiv, Bd. XIV, S. 368 ff.

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