Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.A.-G. zu Nürnberg. Art. 281, 273, 274, 317, 6. 43fr
betreffende Stipulation getroffen worden sein; allein in diesem
Falle mußte eben der Bürge, wenn er seinem rechtlichen Interesse
an der Lieferung einer gewissen Waare Geltung verschaffen wollte,
versichert sein, daß der Käufer, für den er die Bürgschaft über-
nahm, eine vertragswidrige Waare nicht annehmen würde, oder
sich diesem gegenüber die Möglichkeit frei halten, die vertrags-
widrige Waare selbst dem Verkäufer rechtzeitig zur Verfügung zu
stellen.
Nachdem nun hier weder das Eine noch das Andere ge-
schehen, sonach kraft gesetzlicher Bestimmung die Waare als ge-
nehmigt gilt, so stellt sich der Einwand des nicht erfüllten Ver-
trages in der eben hervorgehobenen Richtung als unbegründet dar.
Art. 281, 273, 274, 317, 6.
Rechtliche Natur der Bürgschaftsleistung von Frauen für
eine Handelsschuld.
Eine aus einer Bürgschaftsleistung belangte Frauensperson
war in Folge Bezugnahme derselben auf ihre weiblichen Rechts-
wohlthaten durch das Handelsgericht von der erhobenen Klage ent-
bunden worden, weil die Bestimmung in Art. 6, Abs. 2 des a.
d. H.-G.-B. aus die Handelsgeschäfte einer Handelssrau be-
schränkt sei und hieraus von selbst hervorgehe, daß eine Nicht-
handelsfrau in Handelssachen sich aus die bezüglichen Rechtswohl-
thaten berufen könne.
Das Handelsappellationsgericht gestattete jedoch mit Erkennt-
niß vom 10. August 1868 dem Kläger noch Beweis über die
Thatsache eines Handelsbetriebes durch die Verklagte und erörterte
hierbei Folgendes:
Kläger geht in Bekämpfung der erstrichterlichen Entscheidung
zunächst von der Ansicht aus, die Bürgschaft sei ehenso ein Han-
delsgeschäft auf Seite des Bürgen, wie die Contrahirung der
Schuld von Seiten des ursprünglich Verpflichteten als Handels-
geschäft erscheine; allein dieser Satz ist in solcher Allgemeinheit
nicht richtig. Für die Verklagte ist die Bürgschaft für eine Han-
delsschuld, da anderweitige Umstände bei Eingehung der Bürg-
schaft nicht angeführt wurden, nur dann als Handelsgeschäft
anzusehen, wenn sie selbst als Handelsfrau zu betrachten ist oder
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