Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 281. 431
die weitere Deckung begehrte; es ist vielmehr bei dem von den
Verklagten gewählten allgemeinen Ausdrucks einen Kredit bis
zu 1500 Fl. zu gewähren, die fragliche Forderung von 460 Fl.
darin als mitbegriffen anzusehen und sohin auch die Verbindlich-
keit der Beklagten zu deren Zahlung begründet.
Art. 281.
In der Zusicherung eines Dritten, daß der Gläubiger
ein ausstehendes Guthaben bis zu einem bestimmten Ter-
min zurückbezahlt erhalten werde, liegt eine Bürgschafts-
erklärung?)
Der Kaufmann R. hatte von dem Banquier W. die schrift-
liche Erklärung erhalten, „daß er sich auf die angesonnene nota-
rielle Vertragsverlautbarung nicht einlasse, ihm jedoch wiederholt
bestätige, daß er die rückständige Schuld der Gebrüder N. bis
zum 10. Aug. 1867 nebst Zinsen zurückbezahlt erhalten werde."
Als die Zahlung nicht erfolgt war, stellte R. gegen W. als Bürgen
Klage aus Deckung seines Guthabens in Haupt- und Nebensache.
Der Beklagte läugnete, Bürgschaft geleistet zu haben, und bestritt,
daß solches aus der erwähnten Zuschrift hervorgehe. Das H.-G.
theilte die letztere Ansicht insoferne, als es annahm, daß eine be-
stimmte, unzweideutige Zusicherung, Bürge sein zu wollen, aus
dem Briefe nicht ersichtlich sei, und legte in Folge davon diesem
noch Beweis über die Bürgschaftsübernahme durch W. auf. Das
Handelsappellationsgericht erkannte jedoch am 16. Decbr. 1868
aus folgenden Gesichtspunkten sofort zu Gunsten des Klägers:
Wenn auch das H.-G.-B. außer in Art. 281 Abs. 2 über
„Bürgschaft" keine besondere Bestimmungen getroffen hat, so hat
es doch auf die gemeinrechtlichen oder particulargesetzlichen Grund-
sätze bezüglich derselben im Allgemeinen dadurch einen erheblichen
Einfluß gewonnen, daß in Art. 278 verordnet ist, es solle bei
Beurtheilung und Auslegung von Handelsgeschäften der Richter
den Willen der Contrahenten erforschen und nicht an dem buch-
stäblichen Sinne des Ausdruckes ihrer Vereinbarungen haften.
Nachdem nun in Rücksicht auf die Stellung der hier in Be-

*) Vgl. dieses Archiv, Bd. XIV, S. 347 ff.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer