Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 278. 429
als er den £. am Kaufsabschlusse mit einem anderen Fabrikanten
hinderte und den Kläger telegraphisch nach München berief,
während dieser sodann das Geschäft persönlich abschloß. Dieß
ist aber nichts Anderes, als was auch Kläger behauptet, und der
Umfang der von dem Beklagten bewiesenen Thätigkeit bedarf so-
nach keiner Erprobung mehr.
Dagegen ist es richtig, daß, wenn dem Beklagten nur für
Geschäftsvermittlungen im engsten Sinne 10% Provision ver-
sprochen waren, worüber die Vernehmlassung sich eben im Unklaren
bewegt, er gleiche Vergütung nicht für seine vorerörterte Thätig-
keit verlangen kann, falls sie ihm nicht ausdrücklich versprochen
wurde oder üblich wäre, und daß daher die erstrichterliche Be-
weisauflage, „daß überhaupt 10% Provision für Geschäftsver-
mittlungen bedungen worden seien," nur dahin aufzufassen ist, es
müsse eine solche Vergütung auch für Vermittlungen in dem hier
in Frage stehenden weiteren Sinne vereinbart worden sein.
Näheres über diese Vereinbarung darzulegen, wird Sache
des Beweisverfahrens sein, bei dessen allenfallsigem ungünstigen
Erfolg für den Beklagten es immer noch dem richterlichen Er-
messen anheimgegeben bleibt, festzustellen, welche Provision sonst
für Dienste der angeregten Art als angemessen erscheine.
Art. 278.
Ein Kreditauftrag zu einer bestimmten Summe umfaßt
an sich auch die Haftung für früher geleistete Vorschüsse.
Eine Klage stützte sich darauf, daß die Verklagten für den
vom Kläger für ihren Schwiegersohn Andreas Korn bis zum
Betrag von 1500 Fl. zu gewährenden Kredit, dann für die
4% % Zinsen hieraus unter dem 29. Oktbr. 1866 die Selbst-
Haftung übernommen haben, woraus Kläger für einen mit 5%
zu verzinsenden Abrechnungssaldo von 460 Fl., dann für ver-
schiedene zu Gunsten des Andreas Korn gemachte Zahlungen
gegen die Verklagten die Verpflichtung einer Zahlung von 1525 Fl.
35% Kr. nebst 6% Verzugszinsen vom 25. Juli 1867 an ableitete.
Das Handelsgericht hatte nun auf Grund der Klagsbehaup-
tungen angenommen, die Verpflichtung der Verklagten sei nur auf
den nach dem 29. Oktbr. 1866 gewährten Kredit beschränkt, und

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